HelloSign-Nutzungsbedingungen

Veröffentlicht am: 7. August 2019

Datum des Inkrafttretens: 24. September 2019

Diese HelloSign-Dienstleistungsbedingungen (die „Bedingungen“ oder die „Vereinbarung“) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der HelloSign-Websites und -Dienste (gemeinsam als „HelloSign-Dienst“ bezeichnet), die Ihnen von JN Projects, Inc. dba HelloSign („HelloSign“, „wir“ oder „uns“) zur Verfügung gestellt werden. Sie werden als Besucher unserer Ressourcen („Seitenbesucher“) oder als natürliche und/oder juristische Person erachtet, die ein Konto erstellt und/oder die HelloSign-Dienste kauft/nutzt (gemeinsam als „Kunde“ bezeichnet). Kunden und Seitenbesucher werden in diesen Bedingungen als „Sie“ und „Ihr“ bezeichnet, soweit dies zutreffend ist. Bitte beachten Sie, dass wir diese Bedingungen womöglich abändern, wie im Abschnitt „Ergänzungen“ unten näher erläutert; daher sollten Sie diese Seite von Zeit zu Zeit prüfen. In unserer Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir Ihre Daten erheben und verwenden, in unserer Richtlinie über die zulässige Nutzung sind ihre Pflichten bei der Nutzung unserer Dienste dargelegt und unsere Service-spezifischen Bedingungen enthalten Bedingungen, die für bestimmte Dienste gelten können. Durch die Verwendung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie, unserer Richtlinie über die zulässige Nutzung und den Service-spezifischen Bedingungen einverstanden.

HINWEIS ZU SCHIEDSVERFAHREN: DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHRENSREGELUNG SOWIE EINE VERZICHTSERKLÄRUNG FÜR SCHWURGERICHTSPROZESSE UND SAMMELKLAGEN – BITTE LESEN SIE DIESE ABSCHNITTE SORGFÄLTIG DURCH.


1.    ÜBERSICHT DER HELLOSIGN-DIENSTE

HelloSign bietet eine Reihe von Produkten und Diensten an, die es Kunden ermöglichen, komplexe Transaktionen durch innovative digitale Lösungen wie elektronisches Fax, elektronische Signaturen und Workflow-Automatisierung zu rationalisieren. HelloSign bietet zusätzlich Programmierschnittstellen (APIs) an, die es Kunden ermöglichen, integrierte Lösungen für Faxanwendungen, Signaturen oder Workflow-Automatisierung innerhalb von Websites, Anwendungen oder anderen Kundenressourcen („Kundenressourcen“) zu entwickeln.

2.    SERVICE-SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN

Bestimmte HelloSign-Produkte unterliegen spezifischen Bedingungen („Service-spezifische Bedingungen“), die gegenwärtig hier zur Verfügung stehen. Bei Widersprüchen zwischen den entsprechenden Service-spezifischen Bedingungen für ein bestimmtes Produkt und den vorliegenden Bedingungen haben die Service-spezifischen Bedingungen Vorrang.

3.    Kontoregistrierung und -Nutzung

  1. 3.1   Der Kunde und seine (unten definierten) autorisierten Nutzer müssen sich gegebenenfalls für ein HelloSign-Konto registrieren, um Bestellungen aufzugeben oder einen HelloSign-Dienst zu nutzen. Die Kontoinformationen müssen richtig, aktuell und vollständig sein und unterliegen der HelloSign-Datenschutzrichtlinie (aktuell unter www.hellosign.com/privacy verfügbar). Der Kunde stimmt zu, diese Informationen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, damit HelloSign Mitteilungen, Erklärungen und andere Informationen per E-Mail oder über den Dienst versenden kann. Der Kunde muss sicherstellen, dass Kennwörter und sonstige Zugangsdaten (zum Beispiel API-Token) für den HelloSign-Dienst streng vertraulich bleiben und an keine Unbefugten weitergegeben werden. Falls ein autorisierter Nutzer seine Tätigkeit für den Kunden einstellt, muss der Kunde den Zugriff dieser Person auf das Kundenkonto und auf HelloSign-Dienste unverzüglich sperren. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung der Konten, Kennwörter oder Zugangsdaten des Kunden und seiner Nutzer erfolgen. Der Kunde muss HelloSign unverzüglich benachrichtigen, falls es zu Sicherheitsverstößen oder einer unbefugten Nutzung seines Kontos kommt. Konten werden bestimmten Kunden gewährt und dürfen mit niemandem geteilt werden. Sie dürfen diese Website und die Dienste nur nutzen, wenn Sie 18 Jahre oder älter sind, diese Bedingungen rechtsgültig annehmen können und nicht als Konkurrent von HelloSign tätig sind (bzw. keine Konkurrenz- und/oder ähnliche Produkte oder Dienste entwickeln). Ferner können Sie Ihren (unten definierten) autorisierten Nutzern erlauben, die HelloSign-Dienste in Ihrem Auftrag zu nutzen und darauf zuzugreifen.
  2. 3.2   Bei „autorisierten Nutzern“ handelt es sich um natürliche Personen (z. B. Arbeitnehmer, Auftragnehmer, Bevollmächtigte von Kunden), die registriert sind und denen ein Kunde die Nutzung der HelloSign-Dienste gemäß diesen Bedingungen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen in einem geltenden Abo (gemäß unten stehender Definition) gestattet. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Bedingungen durch seine autorisierten Nutzer sicher und trägt die Verantwortung für alle Handlungen seiner autorisierten Nutzer.

4.    Nutzungs- und Zugriffsrechte

  1. 4.1   Eingeschränkte Lizenz. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt HelloSign dem Kunden hiermit eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf die HelloSign-Dienste für seine Geschäftszwecke, wie in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt. Ihre Nutzung und Zugriff auf die Dienste unterliegt etwaigen Einschränkungen in entsprechenden Bestellformularen, Online-Plänen oder Service-spezifischen Bedingungen (unabhängig davon, ob diese kostenpflichtig oder kostenlos sind, gemeinsam als „Abo“ bezeichnet). 
  2. 4.2   Allgemeine Einschränkungen. Der Kunde muss davon absehen (und darf es Dritten nicht erlauben), folgende Handlungen vorzunehmen:
       i. Vermietung, Verleih, Kopieren, Übertragung, Weiterverkauf, Vergabe per Unterlizenz, Verpackung, Überlassung im Rahmen von Timesharing-Abmachungen oder sonstige Zurverfügungstellung des HelloSign-Dienstes an Dritte (mit Ausnahme von autorisierten Nutzern oder zulässigen Fällen nach den Service-spezifischen Bedingungen);
       ii. Integration des HelloSign-Dienstes (oder von Teilen davon) in andere Websites, Produkte oder Dienste, mit Ausnahme von jenen, die im Eigentum des Kunden stehen und von diesem betrieben werden und gemäß diesem Dokument ausdrücklich zulässig sind, Nutzung des Dienstes zusammen mit diesen oder zur Bereitstellung dieser;
       iii. öffentliche Verbreitung von Informationen bezüglich der Leistung des HelloSign-Dienstes (die als vertrauliche Informationen von HelloSign erachtet werden);
       iv. Abänderung des HelloSign-Dienstes oder von Teilen davon oder Schaffung daraus abgeleiteter Werke;
       v. Reverse-Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung des Quellcodes, zugrundeliegender Konzepte, von Algorithmen, Dateiformaten oder nicht öffentlichen APIs zu einem HelloSign-Dienst oder sonstiger Versuch, diese zu erfassen oder abzuleiten, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich erlaubt und in einem solchen Falle ausschließlich nach vorheriger Ankündigung gegenüber HelloSign;
       vi. Verletzung oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Ratenlimits oder Mechanismen der Nutzungsverfolgung (wie Ereignisverfolgung) des HelloSign-Dienstes oder Konfiguration des HelloSign-Dienstes (oder von Bestandteilen davon) auf eine Weise, dass die Übermittlung von Ereignissen oder Transaktionen oder auf sonstige Weise die Entstehung von Gebühren vermieden wird;
       vii. Vertrieb von Teilen des HelloSign-Dienstes, sofern dies nicht nach diesen Bedingungen erlaubt ist;
       viii. Zugriff auf den HelloSign-Dienst zum Zwecke der Entwicklung von Konkurrenzprodukten oder -diensten oder Kopieren der Merkmale oder Nutzerschnittstelle des HelloSign-Dienstes;
       ix. Nutzung des HelloSign-Dienstes zu Produktvergleichs- und bewertungszwecken oder für sonstige Vergleichsanalysen, die für eine Veröffentlichung vorgesehen sind, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HelloSign eingeholt zu haben; oder
       x. Entfernung oder Verschleierung von Eigentums- oder sonstigen Hinweisen, die im HelloSign-Dienst und in aus dem HelloSign-Dienst stammenden Berichten oder Ergebnissen enthalten sind.
  3.  xi.  Nutzung oder Erlauben der Nutzung der Dienste zu illegalen oder irreführenden Zwecken oder auf eine nicht diesen Bedingungen entsprechende Weise.
  4. 4.3   Beta-Versionen und kostenlose Zugangsabos. HelloSign kann dem Kunden einen HelloSign-Dienst kostenlos oder auf Testbasis („kostenlose Zugangsabos“) oder „Alpha-“, „Beta-“ oder sonstige Frühversionen von HelloSign-Diensten, Integrationen oder Features („Beta-Versionen“) zur Verfügung stellen, deren Nutzung durch den Kunden optional ist. Dieser Abschnitt gilt für alle kostenlosen Zugangsabos oder Beta-Versionen (auch wenn Beta-Versionen kostenlos bereitgestellt werden oder im Kundenabo enthalten sind) und verdrängt alle anderslautenden Bestimmungen in diesen Bedingungen. HelloSign kann sich nach eigenem Ermessen nach Treu und Glauben bemühen, den Kunden in Bezug auf kostenlose Zugangsabos oder Beta-Versionen zu unterstützen. Nichtsdestotrotz und ohne Einschränkung der anderen Haftungsausschlüsse und Einschränkungen in diesen Bedingungen STIMMT DER KUNDE ZU, DASS SÄMTLICHE KOSTENLOSEN ZUGANGSABOS ODER BETA-VERSIONEN IM „IST-ZUSTAND“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ SOWIE OHNE GEWÄHRLEISTUNG, SUPPORTLEISTUNGEN, WARTUNG, SPEICHERUNG, SLA ODER FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. IN BEZUG AUF BETA-VERSIONEN NIMMT DER KUNDE FERNER ZUR KENNTNIS UND BESTÄTIGT, DASS BETA-VERSIONEN MÖGLICHERWEISE UNVOLLSTÄNDIG ODER NICHT VOLL FUNKTIONSFÄHIG SIND UND GEGEBENENFALLS PROGRAMMFEHLER, FEHLER, VERSÄUMNISSE UND ANDERE PROBLEME ENTHALTEN, FÜR DIE HELLOSIGN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNIMMT. ENTSPRECHEND ERFOLGT SÄMTLICHE NUTZUNG VON BETA-VERSIONEN AUF DAS ALLEINIGE RISIKO DES KUNDEN. HelloSign gibt keine Zusicherungen ab, wonach künftige Beta-Versionen veröffentlicht oder zu denselben kaufmännischen oder sonstigen Bedingungen zur Verfügung stehen werden. HelloSign kann das Recht des Kunden auf Nutzung kostenloser Zugangsabos oder Beta-Versionen jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach alleinigem Ermessen von HelloSign und ohne Haftung widerrufen.

5.    EIGENTUM UND FEEDBACK

  1. 5.1   Kundendaten. Im Verhältnis zwischen den Parteien behält der Kunde alle Rechte, Eigentumsrechte und Beteiligungen (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an und in den Inhalten und Dokumenten, die der Kunde in den HelloSign-Dienst hochlädt (unter Ausschluss von geistigem Eigentum von HelloSign) (die „Kundendaten“). Der Kunde gewährt HelloSign hiermit das nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Recht und die Lizenz, die Kundendaten im für die Bereitstellung des HelloSign-Dienstes erforderlichen oder auf sonstige Weise nach diesen Bedingungen zulässigen Umfang zu erfassen, zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu übermitteln, abzuändern und daraus abgeleitete Werke zu schaffen. Der Kunde erteilt HelloSign hiermit die ausdrückliche Befugnis, die Kundendaten (einschließlich darin enthaltener vertraulicher Informationen) gemäß diesen Bedingungen und der HelloSign-Datenschutzrichtlinie zu nutzen und zu verarbeiten, was unter anderem nach Maßgabe der Nutzung der HelloSign-Dienste durch den Kunden die Bereitstellung und Weitergabe von Inhalten und Dokumenten für und an Dritte (z. B. natürliche/juristische Personen) umfasst, die der Kunde zum Betrachten, Freigeben oder Unterzeichnen dieser Inhalte und Dokumente einlädt. Diese Lizenzen und Genehmigungen erstrecken sich auch auf unsere verbundenen Unternehmen und vertrauenswürdige Dritte, mit denen wir zusammenarbeiten.
  2. 5.2   Zusammengefasste/anonymisierte Daten. Der Kunde stimmt zu, dass HelloSign berechtigt ist, zusammengefasste oder anonymisierte Daten zu erzeugen und dass diese zusammengefassten oder anonymisierten Daten das Eigentum von HelloSign sind, das von HelloSign während oder nach der Laufzeit dieser Vereinbarung zu sämtlichen Geschäftszwecken verwendet werden kann (einschließlich unter anderem zur Entwicklung und Verbesserung der HelloSign-Produkte und -Dienste und zur Erstellung und Verteilung von Berichten und sonstigen Materialien). Der Klarheit halber wird Folgendes festgehalten: Die externe Offenlegung von zusammengefassten oder anonymisierten Daten durch HelloSign erfolgt ausschließlich in de-identifizierter (anonymer) Form, die eine Identifizierung des Kunden, von autorisierten Nutzern oder Endnutzern nicht ermöglicht und keine beständigen oder persönlichen Kennungen aufweist. Der Kunde trägt keine Verantwortung für die Nutzung zusammengefasster oder anonymisierter Daten durch HelloSign.
  3. 5.3   Geistiges Eigentum von HelloSign. Hierbei handelt es sich um einen Abovertrag für den Zugriff auf und die Nutzung der HelloSign-Dienste. Der Kunde bestätigt, dass er lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht für die HelloSign-Dienste erwirbt und dass unabhängig von der Verwendung von Begriffen wie „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlichen Ausdrücken im Rahmen dieser Bedingungen keine Übertragung von Eigentumsrechten auf den Kunden (oder seine autorisierten Nutzer oder Endnutzer) erfolgt. Der Kunde stimmt zu, dass HelloSign (und die Lieferanten von HelloSign) sich alle Rechte, Eigentumsrechte und Beteiligungen (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte) an und in allen HelloSign-Diensten und sämtlichen damit verbundenen oder diesen zugrundeliegenden Dokumenten, Technologien, Codes, Know-how, Logos, Vorlagen, Liefergegenständen, die im Rahmen von Support- oder sonstigen Leistungen bereitgestellt werden, und Aktualisierungen, Änderungen oder abgeleiteten Werken der vorstehenden Ressourcen (die allesamt als vertrauliche Informationen von HelloSign erachtet werden) vorbehält und dass HelloSign sich alle Lizenzen vorbehält, die gemäß diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden. Mit Ausnahme der jeweiligen mobilen Anwendungen und APIs wird der HelloSign-Dienst als gehostetes Online-Produkt angeboten. Entsprechend nimmt der Kunde zur Kenntnis und stimmt zu, dass er kein Recht auf Erhalt einer Kopie der Software hinter HelloSign-Diensten hat und dass HelloSign nach eigener Wahl von Zeit zu Zeit Aktualisierungen, Fehlerbehebungen, Änderungen oder Verbesserungen am HelloSign-Dienst vornehmen kann.
  4. 5.4   Feedback. Wenn der Kunde Vorschläge, Kommentare, Verbesserungsvorschläge, Informationen, Ideen oder sonstiges Feedback oder damit zusammenhängende Materialien an HelloSign übermittelt (gemeinsam als „Feedback“ bezeichnet), gewährt der Kunde HelloSign hiermit das weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, gebührenfreie Recht und die Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung, Lizenzierung, Verteilung und Verwertung von jeglichem Feedback in jeglichem Format und auf jegliche Weise ohne Verpflichtungen, Zahlungen oder Einschränkungen auf der Basis geistiger Eigentumsrechte oder auf sonstiger Grundlage. Nichts in diesen Bedingungen schränkt das Recht von HelloSign auf unabhängige Nutzung, Entwicklung, Auswertung oder Vermarktung von Produkten unter Einbeziehung von Feedback oder auf sonstige Weise ein.

6.    Datenschutz und Sicherheit

  1. 6.1   HelloSign-Datenschutzrichtlinie. Die von Ihnen an uns übermittelten oder von uns erfassten Informationen werden gemäß den Bestimmungen in diesen Bedingungen und in der HelloSign-Datenschutzrichtlinie (aktuell unter www.hellosign.com/privacy verfügbar) verwendet. Bitte lesen Sie die HelloSign-Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch, da sie wichtige Einzelheiten zur Erfassung, Nutzung und Aufbewahrung von Informationen durch uns enthält.
  2. 6.2   Sicherheit. HelloSign schützt Ihre Informationen vor unbefugter Nutzung oder Offenlegung durch die Anwendung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen, die unsere Systeme vor unbefugtem Zugriff, Nutzung oder Modifizierung schützen sollen.

7.    Verpflichtungen des Kunden

  1. 7.1  Der Kunde stimmt zu: (i) für seine Kundenressourcen eine rechtlich adäquate Datenschutzrichtlinie zu unterhalten und alle erforderlichen Offenlegungen bereitzustellen; (ii) alle erforderlichen Rechte, Freigaben und Zustimmungen einzuholen, um die Erfassung, Nutzung und Offenlegung von Kundendaten oder anderen Informationen (einschließlich persönlicher Informationen) auf die in diesen Bedingungen vorgesehene Weise zu ermöglichen und um HelloSign die in diesen Bedingungen aufgeführten Rechte und Lizenzen zu gewähren; (iii) den HelloSign-Dienste gemäß der jeweils aktuellen HelloSign-Richtlinie über die zulässige Nutzung zu nutzen (aktuell verfügbar unter https://www.hellosign.com/acceptable-use-policy); und (iv) keine Handlungen vorzunehmen, die dazu führen würden, dass HelloSign, der HelloSign-Dienst oder die HelloSign-APIs Bedingungen Dritter unterliegen (einschließlich Open-Source-Lizenz-Ressourcen).
  2. 7.2  Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass seine Kundenressourcen und die Erfassung, Nutzung und Offenlegung von Kundendaten gegen keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Datenschutz- und Öffentlichkeitsrechte, verstoßen werden. Der Kunde erklärt und gewährleistet ferner, dass seine Erfassung und Nutzung personenbezogener Informationen oder Daten, die an HelloSign übermittelt werden, allen anwendbaren Datenschutzgesetzen, -regelungen und -vorschriften entspricht. Wenn der Kunde Entfernungsersuchen oder Verstoßanzeigen in Bezug auf Kundendaten erhält, muss er unverzüglich: (i) die Nutzung des entsprechenden Gegenstands im Zusammenhang mit dem HelloSign-Dienst einstellen; und (ii) HelloSign benachrichtigen. Wenn HelloSign Entfernungsersuchen oder Verstoßanzeigen in Bezug auf Kundendaten erhält, kann HelloSign gemäß den HelloSign-Richtlinien reagieren und den Kunden benachrichtigen und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen.
  3. 7.3  Verantwortlichkeiten für elektronische Signaturen: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass: (i) im Verhältnis zwischen HelloSign und dem Kunden der Kunde die ausschließliche Kontrolle und Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten trägt, einschließlich Dokumenten, die mit den Diensten genutzt werden; und (ii) bestimmte Arten von Dokumenten, Vereinbarungen oder Verträgen von allgemeinen Gesetzen zu elektronischen Signaturen ausgeschlossen sein können (zum Beispiel Testamente, Treuhandvereinbarungen, gerichtliche Anordnungen oder Familienrechtsangelegenheiten) oder besonderen Vorschriften unterliegen können, die für sie gelten; und (iii) der Kunde die alleinige Verantwortung für die Sicherstellung trägt, dass die von ihm mit den Diensten verwendeten Dokumente, Vereinbarungen oder Verträge für elektronische Signaturen geeignet sind, und HelloSign keine Verantwortung oder Haftung für solche Festlegungen oder Nutzungsfälle trägt; und (iv) Verbraucherschutzgesetze oder -vorschriften gegebenenfalls besondere Anforderungen an Transaktionen unter Beteiligung von Verbrauchern stellen und der Kunde die alleinige Verantwortung für die Sicherstellung trägt, dass er alle solchen Gesetze/Vorschriften einhält, und HelloSign keine Verpflichtung hat, solche Festlegungen zu tätigen oder bei der Erfüllung von darin vorgesehenen Anforderungen Unterstützung zu leisten. Wenn ein Kunde eine API oder einen sonstigen Dienst nutzt, der es dem Kunden ermöglicht, Endnutzer/Teilnehmer/Unterzeichner zu authentifizieren, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung und Haftung für diese Authentifizierung.

8    Zahlungsbedingungen

  1. 8.1   Abo. Die Preise, Features und Optionen der HelloSign-Dienste hängen davon ab, welches Abo der Kunde wählt (einschließlich Nutzungs- oder Mehrgebühren). HelloSign garantiert nicht, dass Ihr konkretes Abo unbefristet angeboten wird. Wir behalten uns das Recht vor, die in einem konkreten Abo enthaltenen Preise, Features oder Optionen ohne Ankündigung zu ändern, sofern diese Änderungen erst in Ihrer nächsten anwendbaren Abolaufzeit wirksam werden.
  2. 8.2   Wiederkehrende Gebühren und Upgrades. Durch den Abschluss eines Abos erteilt der Kunde HelloSign die Befugnis zur regelmäßigen Belastung der Zahlungsmethode des Kunden (z. B. monatlich, vierteljährlich oder jährlich, je nach Abo des Kunden) ohne Rechnung. Der Kunde erteilt HelloSign die ausdrückliche Befugnis, seine Zahlungsmethode (zum Beispiel eine Kreditkarte) mit den anwendbaren Abogebühren, Nutzungs- oder Mehrgebühren und allen anwendbaren Steuern und Abgaben zu belasten. Diese Befugnis gilt bis zum Ende der Abolaufzeit und etwaiger Verlängerungslaufzeiten oder bis der Kunde alle Abos kündigt.
  3. Wenn der Kunde die Nutzungsbegrenzungen seines Abos überschreitet, erfolgt automatisch eine Höherstufung (Upgrade) des Kundenabos auf die nächsthöhere Stufe und der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und bestätigt, dass er für das Abo-Upgrade zahlen wird. Upgrade-Gebühren und -Kosten sind nicht erstattungsfähig, auch wenn der Kunde nicht den gesamten Nutzungsumfang des entsprechenden Abos in Anspruch genommen hat.
  4. 8.3   Steuern. Die Gebühren von HelloSign verstehen sich ohne Steuern und der Kunde muss alle geltenden Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert-, Umsatz-, Verbrauchs-, Quellen- oder ähnliche inländische und ausländische Steuern oder Abgaben zahlen, mit Ausnahme von auf dem Einkommen von HelloSign beruhenden Steuern. Der Kunde zieht von den Zahlungen an HelloSign keine anwendbaren Steuern ab, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Ist ein solcher Abzug gesetzlich vorgeschrieben, so erhöht der Kunde den zahlbaren Betrag in erforderlichem Umfang, damit HelloSign nach Abzug und Einbehaltung aller vorgeschriebenen Summen einen (nicht durch solche Verbindlichkeiten belasteten) Betrag erhält und behält, der dem Betrag entspricht, den HelloSign erhalten hätte, wenn es zum Abzug oder zur Einbehaltung solcher Beträge nicht gekommen wäre.
  5. 8.4   Automatische Verlängerung und Probeabos. WENN FÜR IHR KONTO DIE EINSTELLUNG „AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG“ GEWÄHLT WURDE ODER SIE SICH IM ZEITRAUM EINES PROBEABOS BEFINDEN UND HELLOSIGN BEREITS EINE ZAHLUNGSMETHODE FÜR DIE DIENSTE ANGEGEBEN HABEN, KANN HELLOSIGN NACH ABLAUF DES PROBEABOS ODER FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES ABOS IHRE ZAHLUNGSMITTEL AUTOMATISCH BELASTEN, ES SEI DENN, SIE UNTERRICHTEN HELLOSIGN VON DER KÜNDIGUNG IHRES ABOS.
  6. 8.5   Bestellungen. Der Kunde stimmt zu, dass er alle geschuldeten Beträge zahlen wird, einschließlich wiederkehrender Gebühren, ohne Bestellungen oder die Angabe von Bestellnummern zu verlangen. Ist eine Bestellung erforderlich, so benachrichtigt der Kunde HelloSign mindestens dreißig (30) Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Bestellung benötigt wird, und die Parteien arbeiten nach Treu und Glauben an der Einführung eines Abrechnungsverfahrens zusammen, das Angaben von solchen Bestellnummern beinhaltet. Der Kunde stimmt zu, dass Bestellungen ausschließlich Verwaltungszwecken dienen und dass nicht auf Verwaltungszwecke bezogene Bedingungen (einschließlich unter anderem rechtlicher, sicherheitsrelevanter, datenschutzrechtlicher oder finanzieller Bedingungen), die in seinen Bestellungen enthalten sind, nicht für seinen Kauf oder seine Nutzung von HelloSign-Diensten gelten.
  7. 8.6   Keine Erstattung. Abo- und Nutzungs- oder Mehrgebühren (und andere mit den Diensten zusammenhängenden Gebühren, einschließlich höherer Abogebühren für Upgrades) sind nicht erstattungsfähig und können nicht gutgeschrieben werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. HelloSign-Abos können gekündigt werden und diese Kündigungen treten zum Ende Ihrer jeweils aktuellen Abolaufzeit in Kraft (wenn Sie zum Beispiel ein zahlungspflichtiges Monatsabo haben, tritt die Kündigung im folgenden Monat in Kraft, aber wenn Sie ein zahlungspflichtiges Jahresabo haben, wird die Kündigung im folgenden Jahr wirksam). Sobald die Kündigung wirksam ist, werden Sie auf ein kostenloses Abo heruntergestuft und verwirken im Abo enthaltene Features und Funktionen. Wenn Sie Ihre Abos nicht fristgerecht zahlen, behalten wir uns das Recht vor, Sie zu sperren oder Abo-Features zu entfernen.
  1. 8.7   Säumniszuschläge und Inkassokosten. Zahlungsverzögerungen können zu einer Servicegebühr führen, die monatlich 1,5 % des geschuldeten Betrags oder dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag entspricht, je nachdem, welche Summe niedriger ist. Sie stimmen zu, HelloSign alle HelloSign bei der Eintreibung von nach dem Fälligkeitsdatum offenen Gebühren entstehenden Kosten oder Aufwendungen zu erstatten. An HelloSign geschuldete Beträge dürfen von Ihnen, unabhängig von den Gründen, nicht einbehalten oder verrechnet werden.

9    Laufzeit und Kündigung

  1. 9.1  Laufzeit.   Diese Bedingungen gelten bis zum Ablauf aller Abobedingungen für die HelloSign-Dienste oder bis sie gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen hierin aufgekündigt werden.
  2. 9.2   Abolaufzeit und Verlängerung.Der Kunde stimmt zu, die entsprechenden Gebühren für die gesamte Abolaufzeit zu zahlen. Der Kunde kann eine Abolaufzeit nicht stornieren oder kündigen, mit Ausnahme der ausdrücklichen Genehmigung in Abschnitt 9.4 (Kündigung aus wichtigem Grund). Wird im entsprechenden Bestellformular kein Startdatum für das Abo festgehalten, beginnt das Abo, sobald der Kunde erstmalig Zugang zum jeweiligen HelloSign-Dienst erhält. Jede Abolaufzeit verlängert sich automatisch um weitere aufeinanderfolgende Zeiträume, die der ursprünglichen Laufzeit entsprechen (z. B. wenn ein Kunde ein Jahresabo hat, wird das Abo um weitere 12 Monate verlängert, wenn der Kunde ein Monatsabo hat, wird es jeweils um einen weiteren Monat verlängert), es sei denn: (i) im entsprechenden Bestellformular ist eine andere Regelung festgehalten; oder (ii) eine der Parteien übermittelt mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende der jeweils aktuellen Abolaufzeit eine Mitteilung über Nichtverlängerung. Die Preise für Verlängerungen der Abolaufzeit, ein neues Bestellformular oder Änderungen des Bestellformulars entsprechen den jeweils geltenden Raten von HelloSign.
  3. 9.3   Aussetzung des Dienstes. HelloSign kann den Zugriff des Kunden auf die HelloSign-Dienste aussetzen, wenn: (i) der Kunde mit den Verpflichtungen in Bezug auf sein Konto in Verzug ist; oder (ii) der Kunde die ihm zugewiesenen Dienstkapazitäten/Dienstlimits überschritten hat. HelloSign kann außerdem den Zugang des Kunden zu HelloSign-Diensten aussetzen oder Kundendaten entfernen, wenn HelloSign feststellt, dass: (a) der Kunde gegen diese Bedingungen verstoßen hat, oder (b) die Aussetzung erforderlich ist, um Schäden oder eine Haftung anderer Kunden oder Dritter zu verhindern oder um die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität des HelloSign-Dienstes zu gewährleisten. HelloSign übernimmt keine Haftung für die Ergreifung der oben erlaubten Maßnahmen. Um Zweifel auszuschließen, bleibt der Kunde während eines Aussetzungszeitraums gemäß diesem Abschnitt 9.3 für die Zahlung von Gebühren verantwortlich. Sofern diese Bedingungen nicht gekündigt wurden, arbeitet HelloSign jedoch mit dem Kunden zusammen, um den Zugang zum HelloSign-Dienst unverzüglich wiederherzustellen, sobald wir bestätigt haben, dass der Kunde die Ursache der Aussetzung beseitigt hat.
  4. 9.4   Kündigung aus wichtigem Grund. Jede der Parteien kann diese Bedingungen und damit verbundene Bestellformulare kündigen, wenn die andere Partei: (i) es versäumt, einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen (einschließlich der Zahlung unstrittiger Gebühren) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Verstoßanzeige zu beheben; (ii) ihren Betrieb einstellt und dieser nicht von einem Nachfolger fortgeführt wird; oder (iii) falls dies nach geltendem Recht zulässig ist, im Rahmen einer Insolvenz, Zwangsverwaltung, eines Treuhandvertrags, Vergleichs mit Gläubigern, einer Gläubigervereinbarung oder eines vergleichbaren Verfahrens um Schutz ersucht oder wenn solche Verfahren gegen diese Partei eingeleitet werden (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen danach eingestellt werden).
  5. 9.5   Wirkung der Kündigung. Bei Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen oder eines Bestellformulars: (i) enden die Lizenzrechte des Kunden und er muss unverzüglich: (a) die Nutzung des entsprechenden HelloSign-Dienstes einstellen; (b) alle Kopien von Codes, Dokumenten, Passwörtern oder Zugangscodes von HelloSign und andere vertrauliche Informationen von HelloSign im Besitz, unter der Obhut oder Kontrolle des Kunden löschen (oder auf Anfrage von HelloSign zurückgeben); und (ii) endet das Recht des Kunden auf Zugriff auf Kundendaten im entsprechenden HelloSign-Dienst und HelloSign darf die Kundendaten nach Ablauf von 30 Tagen nach der Kündigung jederzeit löschen. Wenn HelloSign diese Bedingungen aus wichtigem Grund nach Abschnitt 9.4 (Kündigung aus wichtigem Grund) kündigt, werden alle Zahlungen für die verbleibende Abolaufzeit fällig und sind vom Kunden sofort zu tätigen. Mit Ausnahme von Fällen, in denen nach diesen Bedingungen ausschließliche Rechtsbehelfe festgehalten sind, handelt es sich bei allen Rechtsbehelfen nach diesen Bedingungen, einschließlich Kündigung oder Aussetzung, um kumulative Rechtsbehelfe, die einer Partei gegebenenfalls zustehende andere Rechte oder Rechtsbehelfe nicht ausschließen.
  6. 9.6   Fortbestand. Die folgenden Abschnitte bleiben nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen weiterhin in Kraft: 3 (Kontoregistrierung und -Nutzung); 4.2 (Allgemeine Einschränkungen); 4.3 (Beta-Versionen und kostenlose Zugangsabos); 5 (Eigentum und Feedback); 8 (Zahlungsbedingungen); 9 (Laufzeit und Kündigung); 11 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse); 12 (Freistellungsverpflichtungen); 13 (Haftungsbeschränkung); 14 (Produkte und Integrationen Dritter); und 15 (Allgemeine Bestimmungen).

10     Vertrauliche Informationen

  • 10.1  Vertrauliche Informationen „Vertrauliche Informationen“ sind (a) für HelloSign die HelloSign-Dienste und -Dokumentation; (b) für den Kunden die Kundendaten; (c) sonstige Informationen einer Partei, die schriftlich oder mündlich offengelegt werden und als zum Zeitpunkt der Offenlegung vertraulich oder geschützt gekennzeichnet sind (und die, im Falle mündlicher Offenlegungen, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der erstmaligen Offenlegung schriftlich zusammengefasst und dem Empfänger übergeben werden), oder bei denen der Empfänger aufgrund des Charakters der Informationen eindeutig erkennen würde, dass sie vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei sind; und (d) die spezifischen Bestimmungen in diesen Bedingungen zwischen den Parteien sowie Ergänzungen oder Anhänge dieser.
  • 10.2 Vertraulichkeitsverpflichtung. Jede Partei hat (in ihrer Eigenschaft als empfangende Partei): (i) die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und darf diese keinen Dritten gegenüber offenlegen, außer im nach diesen Bedingungen zulässigen Rahmen; und (ii) die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesen Bedingungen zu nutzen. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei den Mitarbeitern, Vertretern oder Auftragnehmern der Partei und ihrer verbundenen Unternehmen mitteilen, die ein rechtmäßiges Erfordernis haben, diese Informationen zu kennen (bei HelloSign umfasst dies die Bereitstellung der Dienste und Mitteilungen an die hierin aufgeführten Unterauftragnehmer), mit der Maßgabe, dass die Partei für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts 10 durch die Empfänger verantwortlich bleibt und dass diese Empfänger an Vertraulichkeitspflichten gebunden sind, die mindestens so umfangreich sind wie die vorliegenden Bedingungen.
  • 10.3 Ausnahmen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für (und die vertraulichen Informationen umfassen keine) Informationen, die: (i) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (ii) der empfangenden Partei vor Erhalt der vertraulichen Informationen bereits bekannt waren; (iii) die empfangende Partei ohne Verstoß gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat; oder (iv) von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei eigenständig entwickelt wurden. Eine Partei kann ferner die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen, sofern dies nach Gesetz oder aufgrund von gerichtlichen Anordnungen erforderlich ist, mit der Maßgabe, dass sie der anderen Partei eine Vorankündigung übermittelt (falls gesetzlich zulässig) und sie bei Bemühungen unterstützt, eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu erwirken.
  • 10.4 Rechtsbehelfe. Die Parteien bestätigen, dass die Offenlegung vertraulicher Informationen einen erheblichen Schaden verursachen kann, für den Schadensersatz allein gegebenenfalls ein unzureichender Rechtsbehelf ist; im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 10 ist daher jede Partei berechtigt, zusätzlich zu anderen ihr gesetzlich zustehenden Rechtsbehelfen billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

11   Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse.

ALLE DIENSTE, DOKUMENTE UND WEBSITES VON HELLOSIGN WERDEN IM „IST-ZUSTAND“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WEDER HELLOSIGN NOCH DIE LIEFERANTEN VON HELLOSIGN GEBEN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICHE ODER SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGENTUMSRECHTEN, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG. HELLOSIGN GIBT KEINE ERKLÄRUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE AB, WONACH DIE HELLOSIGN-DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN WERDEN, DIE KUNDENDATEN RICHTIG ODER VOLLSTÄNDIG SEIN WERDEN ODER OHNE VERLUSTE AUFBEWAHRT WERDEN ODER DASS DER HELLOSIGN-DIENST FRISTGERECHT, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN WIRD. HELLOSIGN GARANTIERT NICHT, DASS SICHERHEITSMASSNAHMEN FEHLERFREI SEIN WERDEN UND TRÄGT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUSSERHALB DER ZUMUTBAREN KONTROLLE VON HELLOSIGN. HELLOSIGN TRÄGT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG JEGLICHER ART FÜR KUNDENRESSOURCEN, KUNDENDATEN, DRITTPRODUKTE, DRITTINHALTE ODER DIENSTE, DIE NICHT VON HELLOSIGN STAMMEN (EINSCHLIESSLICH VERZÖGERUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, ÜBERTRAGUNGSFEHLERN, SICHERHEITSPROBLEMEN UND ANDERER SCHWIERIGKEITEN, DIE DADURCH VERURSACHT WERDEN), FÜR DIE GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN ZULÄSSIGE ERFASSUNG ODER NUTZUNG UND OFFENLEGUNG VON KUNDENDATEN. DIE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 11 GELTEN IM HÖCHSTEN DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIGEN RAHMEN. DEM KUNDEN UND BESUCHERN VON WEBSITES STEHEN GEGEBENENFALLS ANDERE GESETZLICHE RECHTE ZU; ETWAIGE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GEWÄHRLEISTUNGEN NACH GELTENDEM RECHT, SOFERN VORHANDEN, WERDEN JEDOCH AUF DIE GESETZLICH ZULÄSSIGE KÜRZESTE FRIST UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG BEGRENZT.

12   FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN

  1. 12.1   Der Kunde stimmt zu, HelloSign, unsere verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Lieferanten, Berater und Vertreter in Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, Haftung, Schäden und Kosten (einschließlich unter anderem Rechtsanwaltshonoraren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben, je nach Fall, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten: (a) Zugriff auf und Nutzung der Website durch den Kunden; (b) Verletzung dieser Bedingungen durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer, falls anwendbar; (c) Verletzung geistiger Eigentums- oder sonstiger Rechte einer natürlichen oder juristischen Person durch den Kunden; (d) Art und Inhalt aller Kundendaten, die von HelloSign verarbeitet werden; oder (e) durch den Kunden erworbene oder erhaltene Produkte oder Dienste.
  2. 12.2   HelloSign behält sich das ausschließliche Recht vor, ohne die vorherige Zustimmung des Kunden alle Ansprüche oder Klagegründe zu lösen, per Vergleich beizulegen und zu begleichen, die gegen uns vorgebracht werden. HelloSign behält sich das Recht vor, auf Kosten des Kunden die ausschließliche Abwehr und Leitung in Bezug auf Angelegenheiten zu übernehmen, für die der Kunde HelloSign freistellen muss, und der Kunde stimmt zu, mit uns bei der Abwehr dieser Ansprüche zusammenzuarbeiten. Der Kunde stimmt zu, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Angelegenheiten beizulegen, bei denen wir als Beklagter genannt sind und/oder in Bezug auf die der Kunde Freistellungsverpflichtungen hat. HelloSign bemüht sich nach zumutbaren Kräften, den Kunden bei Kenntnisnahme über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu benachrichtigen.

13    HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

  1. 13.1   Haftungsausschluss für Folgeschäden. HELLOSIGN ODER DIE LIEFERANTEN VON HELLOSIGN SCHLIESSEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG SÄMTLICHE HAFTUNG FÜR NUTZENAUSFALL, VERLORENE ODER UNRICHTIGE DATEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN AUFGRUND VON VERZÖGERUNGEN, RUFSCHÄDEN ODER INDIREKTE, SONDER-, NEBEN-, AUSGLEICH-, AUSFALL- ODER FOLGESCHÄDEN SÄMTLICHER ART UND UNABHÄNGIG VON IHRER URSACHE, AUCH WENN HELLOSIGN IM VORAUS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WIRD.
  2. 13.2   Obergrenze für Schadensersatz. DIE GESAMTHAFTUNG VON HELLOSIGN UND DEN LIEFERANTEN VON HELLOSIGN ÜBERSCHREITET NICHT DEN GESAMTBETRAG, DEN DER KUNDE INNERHALB DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM ANSPRUCH AN HELLOSIGN FÜR DEN ENTSPRECHENDEN HELLOSIGN-DIENST ODER VERWANDTE DIENSTE GEZAHLT HAT. BEI KOSTENLOSEN ZUGANGSABOS ODER BETA-VERSIONEN IST DIE GESAMTHAFTUNG VON HELLOSIGN AUF INSGESAMT FÜNFZIG US-DOLLAR (50 USD) BESCHRÄNKT.
  3. 13.3   Ausnahmen. UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN SCHLIESST KEINE DER AUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 13 DIE HAFTUNG EINER DER PARTEIEN FÜR BETRUG ODER TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN AUS, SOFERN DIESE DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT EINER DER PARTEIEN VERURSACHT WURDEN. DARÜBER HINAUS SIND GEMÄSS DEN GESETZEN EINIGER GERICHTSBARKEITEN EINIGE DER HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 13 NICHT ZULÄSSIG. SOLLTEN DIESE BEDINGUNGEN EINEM SOLCHER GESETZE UNTERLIEGEN, SO GILT DIESER ABSCHNITT 13 IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG.
  4. 13.4   Verfehlung des wesentlichen Zwecks. JEDE DER PARTEIEN NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DIESER ABSCHNITT 13 EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER ABMACHUNG UND EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DARSTELLT UND FORTBESTEHT UND FÜR ANSPRÜCHE GILT, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN, HELLOSIGN-DIENSTEN ODER VERWANDTEN DIENSTEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE, AUF DER DIE HAFTUNG BERUHT (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER SONSTIGE GRUNDLAGE), SELBST WENN BEI BEGRENZTEN RECHTSBEHELFEN IN DIESEN BEDINGUNGEN FESTGESTELLT WIRD, DASS SIE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HABEN.

14    Produkte und Inhalte Dritter

HelloSign oder Dritte können Verknüpfungen zu anderen Websites, Diensten oder Ressourcen Dritter bereitstellen, die sich unserer Kontrolle entziehen. HelloSign trägt keine Verantwortung für diese Produkte oder Inhalte Dritter. HelloSign gibt keine Erklärungen oder Gewährleistungen bezüglich der Qualität, Eignung, Funktion oder Rechtmäßigkeit von Drittprodukten oder Drittinhalten ab, zu denen Verknüpfungen bereitgestellt werden können, und Sie verzichten hiermit auf sämtliche Ansprüche, die Ihnen diesbezüglich uns gegenüber zustehen könnten. Der Kunde stimmt zu, dass HelloSign keine Verantwortung oder Haftung für Verluste oder Schäden jeglicher Art trägt, die aufgrund von solchen Handlungen oder infolge des Vorhandenseins solcher Drittprodukte oder Drittinhalte entstehen.

15 Allgemeines

  1. 15.1   Abtretung. Diese Bedingungen sind für die zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien verbindlich und gelten zugunsten von diesen. Keine der Parteien darf diese Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, mit der Ausnahme, dass HelloSign diese Bedingungen ohne Zustimmung an ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Fusion, Restrukturierung, Übernahme oder sonstigen Übertragung aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder stimmberechtigten Anteile von HelloSign abtreten darf. Jeglicher Versuch der Abtretung dieser Bedingungen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt 15.1 gestattet ist, ist nichtig.
  2. 15.2   Mitteilungen. Alle Mitteilungen oder Benachrichtigungen gemäß diesen Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Der Kunde muss Mitteilungen gemäß diesen Bedingungen (einschließlich Verstoßanzeigen) in englischer Sprache an die Adresse legal@hellosign.com an HelloSign senden und im Betreff „Attention: Legal Department“ (z. Hd.: Rechtsabteilung) angeben. HelloSign kann Mitteilungen an die E-Mail-Adressen des Kundenkontos oder nach Wahl von HelloSign an die letzte bekannte Postanschrift des Kunden senden. HelloSign kann ferner Bedienungshinweise bezüglich des HelloSign-Dienstes oder andere geschäftsrelevante Hinweise durch sichtbare Veröffentlichung des Hinweises auf der HelloSign-Website oder im HelloSign-Dienst bereitstellen. Jede Partei stimmt dem Erhalt elektronischer Mitteilungen zu. HelloSign trägt keine Verantwortung für vom Kunden oder seinem Netzwerkanbieter eingesetzte automatische E-Mail-Filter.
  3. 15.3   Werbung. Sofern im entsprechenden Bestellformular keine anderweitige Angabe enthalten ist, darf HelloSign den Namen, das Logo und die Marken des Kunden verwenden, um den Kunden auf der HelloSign-Website und in anderen Marketingmaterialien als Kunden von HelloSign kenntlich zu machen.
  4. 15.4   Unterauftragnehmer. HelloSign kann Unterauftragnehmer einsetzen und ihnen erlauben, die HelloSign gewährten Rechte auszuüben, um den HelloSign-Dienst und verwandte Dienste bereitzustellen. Diese Unterauftragnehmer können beispielsweise Hosting-Anbieter und E-Mail-Anbieter von HelloSign umfassen. HelloSign bleibt jedoch gemäß allen Bestimmungen in diesen Bedingungen für: (i) die Einhaltung der Bestimmungen in diesen Bedingungen durch die Unterauftragnehmer von HelloSign; und (ii) die allgemeine Leistung der HelloSign-Dienste verantwortlich, falls und sofern dies gemäß diesen Bedingungen erforderlich ist.
  5. 15.5   Rechtliche Anordnungen. Nichts in diesen Bedingungen hält HelloSign davon ab, Kundendaten offenzulegen, sofern dies gemäß Gesetzen, rechtlichen Anordnungen oder Gerichtsbeschlüssen erforderlich ist; HelloSign wird sich jedoch nach Treu und Glauben bemühen, den Kunden zu benachrichtigen, wenn dies zulässig ist.
  6. 15.6   Unabhängige Vertragsparteien. Bei den Parteien dieser Bedingungen handelt es sich um unabhängige Vertragsparteien und diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, Joint Venture-Unternehmen, Beschäftigungsverhältnis, Franchisevereinbarung oder Vertretungsverhältnis. Keine der Parteien ist befugt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei die andere Partei zu verpflichten oder im Namen der anderen Partei Verbindlichkeiten einzugehen. Dritte können aus diesen Bedingungen keine Rechte herleiten und sie nicht durchsetzen. Aus diesen Bedingungen ergeben sich keine Drittbegünstigten. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HelloSign niemandem gegenüber angeben, dass er ein Vertreter von HelloSign oder auf sonstige Weise befugt ist, HelloSign zu verpflichten oder zu binden.
  7. 15.7   Höhere Gewalt. Keine der Parteien handelt für Verzögerungen bei oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), falls die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle zurückzuführen ist, z. B. Streiks, Blockaden, Kriege, Terrorakte, Aufstände, Naturkatastrophen, Ausfall oder Einschränkung der Energieversorgung oder von Telekommunikationssystemen oder Datennetzwerken oder -Diensten oder behördliche Maßnahmen.
  8. 15.8   Ausfuhrkontrolle. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste, Dokumentation, Website und alle verwandten Produkte, Informationen, Technologien und Software von HelloSign Ausfuhrkontrollgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten (einschließlich unter anderem des US Export Administration Act [US-Ausfuhrverwaltungsgesetz], Sanktionsvorschriften des U.S. Department of Treasury Office of Foreign Assets Control [Kontrollbehörde für ausländisches Vermögen des US-Finanzministeriums; „OFAC“] ) und anderer Gerichtsbarkeiten unterliegen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einholung von für die Nutzung der HelloSign-Dienste erforderlichen Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen. Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er, seine verbundenen Unternehmen und autorisierten Nutzer auf keiner von der US-Regierung veröffentlichten Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien verzeichnet und in keinem Land ansässig (bzw. keine Staatsbürger eines Landes) sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ benannt ist. Der Kunde darf auf den HelloSign-Dienst nicht zugreifen oder diesen nutzen, wenn dies gegen US-Ausfuhrembargos, -verbote oder -einschränkungen verstoßen würde.
  9. 15.9   VERPFLICHTENDES SCHIEDSVERFAHREN; VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. WENN SIE IN DEN USA WOHNHAFT SIND, STIMMEN SIE AUSSERDEM DEN FOLGENDEN VERPFLICHTENDEN SCHIEDSBESTIMMUNGEN ZU:
  10.      Schiedsvereinbarung. Sie und HelloSign kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter „Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung“ erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren durch einen einzigen Schlichter zu klären. Dazu zählen auch Auseinandersetzungen, die sich aus der Interpretation oder der Anwendung dieses Abschnitts „Verpflichtende Schiedsbestimmungen“ ergeben oder sich darauf beziehen, einschließlich dessen Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit oder Gültigkeit.
  11.      Nichteinverständnis zur Schiedsvereinbarung. Sie können diese Schiedsvereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach erstmaliger Registrierung Ihres Kontos ablehnen, indem Sie uns unter legal@hellosign.com kontaktieren.
  12.      Schiedsverfahren und Gebühren. Die American Arbitration Association (AAA) wird das Schiedsverfahren im Rahmen seiner Commercial Arbitration Rules (Handelsschiedsgerichtsordnung) und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes (Ergänzende Verfahren bei Verbraucherfragen) entscheiden. Das Schiedsverfahren wird in den USA in dem County Ihres Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes, San Francisco (CA) oder an einem anderen vereinbarten Ort geführt. Die AAA-Regeln umfassen auch die Entscheidung über alle zahlbaren Gebühren des Schiedsverfahrens.
  13.      Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung. Sie oder HelloSign können, sofern die Bedingungen erfüllt sind, eine Klage im Small Claims Court in San Francisco (CA) oder einem anderen US-amerikanischen County Ihres Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes anstrengen. Jede der beiden Parteien kann ein Verfahren zur Erreichung einer einstweiligen Verfügung anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der Dienste oder eine Verletzung von Immaterialgüterrechten (z. B. Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder Patentrechte) geltend zu machen, ohne zuerst das oben beschriebene Schiedsverfahren oder informelle Streitschlichtungsverfahren durchzuführen. Wenn die Schiedsvereinbarung für Sie oder Ihren Anspruch für nicht anwendbar gehalten wird, stimmen Sie der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Land- und Bundesgerichte in San Francisco County in Kalifornien als für die Lösung des Disputs zuständig zu.
  14.      KEINE SAMMELKLAGEN. Sie dürfen Streitigkeiten mit Dropbox nur einzeln beilegen und keine gemeinschaftliche Klage, konsolidierte Klage oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet. Sollte dieser Absatz nicht durchsetzbar sein, verliert der gesamte Absatz zu den „Verpflichtenden Schiedsbestimmungen“ seine Gültigkeit.
  15. 15.10   Ergänzungen; Verzichtserklärungen. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen muss schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet werden. Wenn HelloSign jedoch diese Bedingungen oder anwendbare servicespezifische Bedingungen während der Abolaufzeit des Kunden ändert, tritt die abgeänderte Fassung bei der nächsten Verlängerung der Abolaufzeit des Kunden in Kraft. Zusätzlich gilt: (a) Wenn HelloSign neue Produkte oder optionale Features einführt, die eine Annahme neuer Bedingungen erfordern, gelten diese Bedingungen bei Annahme oder Nutzung durch den Kunden; (b) Änderungen von Bedingungen treten bei kostenlosen Zugangsabos sofort in Kraft; und (c) HelloSign kann die Sicherheitsseite, Datenschutzrichtlinie, Richtlinie über die zulässige Nutzung und servicespezifischen Bedingungen von HelloSign während einer Abolaufzeit von Zeit zu Zeit aktualisieren, um Prozessverbesserungen oder geänderte Praktiken zu berücksichtigen, und diese Änderungen treten dreißig (30) Tage nach dem Datum der Veröffentlichung in Kraft, sofern sie die Rechte des Kunden nicht in wesentlichem Umfang mindern oder keine wesentlichen Zusatzverpflichtungen des Kunden während einer Abolaufzeit begründen. Die HelloSign-Dokumentation steht online zur Verfügung und wird fortlaufend weiterentwickelt und verbessert; daher kann HelloSign die Dokumentation während einer Abolaufzeit aktualisieren, um bewährte Vorgehensweisen bezüglich des jeweiligen HelloSign-Dienstes widerzuspiegeln, mit der Maßgabe, dass diese Änderungen die Rechte des Kunden nicht in wesentlichem Umfang mindern oder keine wesentlichen Zusatzverpflichtungen des Kunden begründen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und einer Bestellung haben diese Bedingungen Vorrang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Eine Vorgehensweise oder das Versäumnis, Rechte gemäß diesen Bedingungen durchzusetzen oder wahrzunehmen, impliziert keine Verzichtserklärung. Verzichtserklärungen müssen in schriftlicher Form erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet werden. Der Verzicht von Ihnen oder HelloSign in Bezug auf einen Verstoß gegen diese Bedingungen stellt keinen Verzicht bezüglich anderer Verstöße dar. Das Versäumnis einer der Parteien, auf die strikte Erfüllung einer Vereinbarung oder Verpflichtung gemäß diesen Bedingungen zu bestehen, stellt nicht den Verzicht auf das Recht dieser Partei dar, künftig auf strikte Erfüllung zu bestehen, und wird nicht als Neufassung dieser Bedingungen ausgelegt.
  16. 15.11   Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen von einem zuständigen Gericht für undurchsetzbar oder ungültig befunden werden, so wird diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt, sodass diese Bedingungen im Übrigen in Kraft bleiben.
  17. 15.12   Keine Rechte Dritter. Nichts in diesen Bedingungen verleiht einem Dritten das Recht, Bestimmungen dieser Bedingungen durchzusetzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass jedes Bestellformular ausschließlich eine Nutzung durch und für die juristische Person oder Personen gewährt, die im Bestellformular als Kunde und nicht als verbundene Unternehmen des Kunden aufgeführt sind.
  18. 15.13   Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die vollständige und ausschließliche Übereinkunft der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar. Sie ersetzen alle vorherigen oder gegenwärtigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Erklärungen in Bezug auf den HelloSign-Dienst oder sonstige durch diese Bedingungen geregelten Angelegenheiten. Diese Bedingungen unterliegen nicht den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenkauf. Alle vom Kunden bereitgestellten Bedingungen (unter anderem als Teil einer Bestellung oder sonstiger vom Kunden verwendeter geschäftlicher Formulare) dienen ausschließlich Verwaltungszwecken und entfalten keine rechtliche Wirkung.
  19. 15.14   Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen werden in jeglicher Hinsicht gemäß den örtlichen Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien in den USA ohne Bezugnahme auf darin enthaltene anderslautende Rechtswahlbestimmungen interpretiert, ausgelegt und durchgesetzt. Die Parteien vereinbaren, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand des zuständigen Bundes- oder Staatsgerichts in San Francisco, Kalifornien in den USA zu unterwerfen.
  20. 15.15   Sprache und Übersetzungen. HelloSign kann Übersetzungen dieser Bedingungen oder sonstiger Bedingungen oder Richtlinien bereitstellen. Übersetzungen werden ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen einer Übersetzung und der englischen Fassung hat die englische Fassung Vorrang.
  21. 15.16   Wie Sie mit uns in Kontakt treten. Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, können Sie unter legal@hellosign.com Kontakt zu uns aufnehmen.