Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dropbox Sign

1.    ÜBERSICHT DER DROPBOX SIGN-DIENSTE

Dropbox bietet eine Reihe von Produkten und Diensten an, mit denen Kunden komplexe Transaktionen durch innovative digitale Lösungen wie elektronische Faxe, elektronische Signaturen und Workflow-Automatisierung effizienter gestalten können. Dropbox bietet zusätzlich Programmierschnittstellen (APIs) an, mit denen Kunden integrierte Lösungen für Faxanwendungen, Signaturen oder Workflow-Automatisierung innerhalb von Websites, Anwendungen oder anderen Kundenressourcen („Kundenressourcen“) entwickeln können.

‍2.    SERVICESPEZIFISCHE BEDINGUNGEN

Bestimmte Dropbox Sign-Dienste unterliegen spezifischen Bedingungen („Servicespezifische Bedingungen“), die gegenwärtig hier zur Verfügung stehen. Bei Widersprüchen zwischen den entsprechenden Servicespezifischen Bedingungen für ein bestimmtes Produkt und den vorliegenden Bedingungen haben die Servicespezifischen Bedingungen Vorrang.

‍3.    KONTOREGISTRIERUNG UND -NUTZUNG

• 3.1   Der Kunde und seine (unten definierten) autorisierten Nutzer müssen sich gegebenenfalls für ein Dropbox Sign-Konto registrieren, um Bestellungen aufzugeben oder einen Dropbox Sign-Dienst zu nutzen. Dropbox kann ein Konto für Nutzer erstellen, damit diese den Dropbox Sign-Dienst nutzen können. Die Kontoinformationen müssen richtig, aktuell und vollständig sein und unterliegen der Dropbox-Datenschutzrichtlinie für die Dropbox Sign-Dienste (aktuell unter https://de.hellosign.com/privacy verfügbar). Der Kunde stimmt zu, diese Informationen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, damit Dropbox Mitteilungen, Erklärungen und andere Informationen per E-Mail oder über die Dropbox Sign-Dienste versenden kann. Der Kunde muss sicherstellen, dass Passwörter und sonstige Zugangsdaten (zum Beispiel API-Token) für die Dropbox Sign-Dienste streng vertraulich bleiben und an keine Unbefugten weitergegeben werden. Falls ein autorisierter Nutzer seine Tätigkeit für den Kunden einstellt, muss der Kunde den Zugriff dieser Person auf das Kundenkonto und auf Dropbox Sign-Dienste unverzüglich sperren. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung der Konten, Passwörter oder Zugangsdaten des Kunden und seiner Nutzer erfolgen. Der Kunde muss Dropbox unverzüglich benachrichtigen, falls es zu Sicherheitsverstößen oder einer unbefugten Nutzung seines Kontos kommt. Konten werden bestimmten Kunden gewährt und dürfen mit niemandem geteilt werden. Sie dürfen diese Website und die Dropbox Sign-Dienste nur nutzen, wenn Sie 18 Jahre oder älter sind, diese Bedingungen rechtsgültig annehmen können und nicht als Konkurrent von Dropbox tätig sind (bzw. keine Konkurrenz- und/oder ähnliche Produkte oder Dienste entwickeln). Ferner können Sie Ihren (unten definierten) autorisierten Nutzern erlauben, die Dropbox Sign-Dienste in Ihrem Auftrag zu nutzen und darauf zuzugreifen.

• ‍3.2   Bei „autorisierten Nutzern“ handelt es sich um natürliche Personen (z. B. Arbeitnehmer, Auftragnehmer, Bevollmächtigte von Kunden), die registriert sind und denen ein Kunde die Nutzung der Dropbox Sign-Dienste gemäß diesen Bedingungen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen in einem geltenden Abo (gemäß unten stehender Definition) gestattet. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Bedingungen durch seine autorisierten Nutzer sicher und trägt die Verantwortung für alle Handlungen seiner autorisierten Nutzer.

‍4.    NUTZUNGS- UND ZUGRIFFSRECHTE

• 4.1   Eingeschränkte Lizenz. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Dropbox dem Kunden hiermit eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf die Dropbox Sign-Dienste für seine Geschäftszwecke, wie in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt. Ihre Nutzung und Ihr Zugriff auf die Dropbox Sign-Dienste unterliegt etwaigen Einschränkungen in entsprechenden Bestellformularen, Online-Plänen oder den Servicespezifischen Bedingungen (unabhängig davon, ob diese zahlungspflichtig oder kostenlos sind, gemeinsam als „Abo“ bezeichnet).
  

• 4.2   Allgemeine Einschränkungen. Der Kunde muss davon absehen (und darf es Dritten nicht erlauben), folgende Handlungen vorzunehmen:

1. i. Vermietung, Verleih, Kopieren, Übertragung, Weiterverkauf, Vergabe per Unterlizenz, Verpackung, Überlassung im Rahmen von Timesharing-Abmachungen oder sonstige Zurverfügungstellung der Dropbox Sign-Dienste an Dritte (mit Ausnahme von autorisierten Nutzern oder zulässigen Fällen nach den Servicespezifischen Bedingungen);
2. ii. Integration der Dropbox Sign-Dienste (oder von Teilen davon) in andere Websites, Produkte oder Dienste, mit Ausnahme von jenen, die im Eigentum des Kunden stehen und von diesem betrieben werden und gemäß diesem Dokument ausdrücklich zulässig sind, Nutzung des Dienstes zusammen mit diesen oder zur Bereitstellung dieser;
3. iii. öffentliche Verbreitung von Informationen bezüglich der Leistung der Dropbox Sign-Dienste (die als vertrauliche Informationen von Dropbox erachtet werden);
4. iv. Abänderung der Dropbox Sign-Dienste oder von Teilen davon oder Schaffung daraus abgeleiteter Werke;
5. v. Reverse-Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung des Quellcodes, zugrundeliegender Konzepte, von Algorithmen, Dateiformaten oder nicht öffentlichen APIs zu einem Dropbox Sign-Dienst oder sonstiger Versuch, diese zu erfassen oder abzuleiten, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich erlaubt und in einem solchen Falle ausschließlich nach vorheriger Ankündigung gegenüber Dropbox;
6. vi. Verletzung oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Ratenlimits oder Mechanismen der Nutzungsverfolgung (wie Ereignisverfolgung) des Dropbox Sign-Dienstes oder Konfiguration der Dropbox Sign-Dienste (oder von Bestandteilen davon) auf eine Weise, dass die Übermittlung von Ereignissen oder Transaktionen oder auf sonstige Weise die Entstehung von Gebühren vermieden wird;
7. vii. Vertrieb von Teilen der Dropbox Sign-Dienste, sofern dies nicht nach diesen Bedingungen erlaubt ist;
8. viii. Zugriff auf die Dropbox Sign-Dienste zum Zwecke der Entwicklung von Konkurrenzprodukten oder -diensten oder Kopieren der Merkmale oder Nutzerschnittstelle der Dropbox Sign-Dienste;
9. ix. Nutzung der Dropbox Sign-Dienste zu Produktvergleichs- und Bewertungszwecken oder für sonstige Vergleichsanalysen, die für eine Veröffentlichung vorgesehen sind, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Dropbox eingeholt zu haben; oder
10. x. Entfernung oder Verschleierung von Eigentums- oder sonstigen Hinweisen, die im Dropbox Sign-Dienst und in aus dem Dropbox Sign-Dienst stammenden Berichten oder Ergebnissen enthalten sind.
11. xi.  Nutzung oder Erlauben der Nutzung der Dropbox Sign-Dienste zu illegalen oder irreführenden Zwecken oder auf eine nicht diesen Bedingungen entsprechende Weise.
12. xii.  Informationen über die Dropbox Sign-Dienste speichern, übertragen oder auf sonstige Weise verarbeiten, die in die Kategorie „Geschützte Gesundheitsinformationen (PHI)“ gemäß HIPAA-Datenschutzregelung (45 C.F.R. Absatz 164.051) fällt, es sei denn, der Kunde und Dropbox gehen getrennt einen HIPAA-Geschäftspartnervertrag ein.

• 4.3   Beta-Versionen und kostenlose Zugangsabos. Dropbox kann dem Kunden Dropbox Sign-Dienste kostenlos oder auf Testbasis („kostenlose Zugangsabos“) oder „Alpha-“, „Beta-“ oder sonstige Frühversionen von Dropbox Sign-Diensten, Integrationen oder Features („Beta-Versionen“) zur Verfügung stellen, deren Nutzung durch den Kunden optional ist. Dieser Abschnitt gilt für alle kostenlosen Zugangsabos oder Beta-Versionen (auch wenn Beta-Versionen kostenlos bereitgestellt werden oder im Kundenabo enthalten sind) und verdrängt alle anderslautenden Bestimmungen in diesen Bedingungen. Dropbox kann sich nach eigenem Ermessen nach Treu und Glauben bemühen, den Kunden in Bezug auf kostenlose Zugangsabos oder Beta-Versionen zu unterstützen. Nichtsdestotrotz und ohne Einschränkung der anderen Haftungsausschlüsse und Einschränkungen in diesen Bedingungen STIMMT DER KUNDE ZU, DASS SÄMTLICHE KOSTENLOSEN ZUGANGSABOS ODER BETA-VERSIONEN IM „IST-ZUSTAND“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ SOWIE OHNE GEWÄHRLEISTUNG, SUPPORTLEISTUNGEN, WARTUNG, SPEICHERUNG, SLA ODER FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. IN BEZUG AUF BETA-VERSIONEN NIMMT DER KUNDE FERNER ZUR KENNTNIS UND BESTÄTIGT, DASS BETA-VERSIONEN MÖGLICHERWEISE UNVOLLSTÄNDIG ODER NICHT VOLL FUNKTIONSFÄHIG SIND UND GEGEBENENFALLS PROGRAMMFEHLER, FEHLER, VERSÄUMNISSE UND ANDERE PROBLEME ENTHALTEN, FÜR DIE DROPBOX KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNIMMT. ENTSPRECHEND ERFOLGT SÄMTLICHE NUTZUNG VON BETA-VERSIONEN AUF DAS ALLEINIGE RISIKO DES KUNDEN. Dropbox gibt keine Zusicherungen ab, wonach künftige Beta-Versionen veröffentlicht oder zu denselben kaufmännischen oder sonstigen Bedingungen zur Verfügung stehen werden. Dropbox kann das Recht des Kunden auf Nutzung kostenloser Zugangsabos oder Beta-Versionen jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach alleinigem Ermessen von Dropbox und ohne Haftung widerrufen.

5.    EIGENTUM UND FEEDBACK

• 5.1  Kundendaten. Im Verhältnis zwischen den Parteien behält der Kunde alle Rechte, Eigentumsrechte und Beteiligungen (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an und in den Inhalten und Dokumenten, die der Kunde in die Dropbox Sign-Diensten hochlädt (unter Ausschluss von geistigem Eigentum von Dropbox) (die „Kundendaten“). Der Kunde gewährt Dropbox hiermit das nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Recht und die Lizenz, die Kundendaten im für die Bereitstellung der Dropbox Sign-Dienste erforderlichen oder auf sonstige Weise nach diesen Bedingungen zulässigen Umfang zu erfassen, zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu übermitteln, abzuändern und daraus abgeleitete Werke zu schaffen. Der Kunde erteilt Dropbox hiermit die ausdrückliche Befugnis, die Kundendaten (einschließlich darin enthaltener vertraulicher Informationen) gemäß diesen Bedingungen und der Dropbox Sign-Datenschutzrichtlinie zu nutzen und zu verarbeiten, was unter anderem nach Maßgabe der Nutzung der Dropbox Sign-Dienste durch den Kunden die Bereitstellung und Weitergabe von Inhalten und Dokumenten für und an Dritte (z. B. natürliche/juristische Personen) umfasst, die der Kunde zum Betrachten, Freigeben oder Unterzeichnen dieser Inhalte und Dokumente einlädt. Diese Lizenzen und Genehmigungen erstrecken sich auch auf unsere verbundenen Unternehmen und vertrauenswürdige Dritte, mit denen wir zusammenarbeiten.

• 5.2   Zusammengefasste/Anonymisierte Daten. Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox berechtigt ist, zusammengefasste oder anonymisierte Daten zu erzeugen und dass diese zusammengefassten oder anonymisierten Daten das Eigentum von Dropbox sind, das von Dropbox während oder nach der Laufzeit dieser Vereinbarung zu sämtlichen Geschäftszwecken verwendet werden kann (einschließlich unter anderem zur Entwicklung und Verbesserung der Dropbox-Produkte und -Dienste und zur Erstellung und Verteilung von Berichten und sonstigen Materialien). Der Klarheit halber wird Folgendes festgehalten: Die externe Offenlegung von zusammengefassten oder anonymisierten Daten durch Dropbox erfolgt ausschließlich in de-identifizierter (anonymer) Form, die eine Identifizierung des Kunden, von autorisierten Nutzern oder Endnutzern nicht ermöglicht und keine beständigen oder persönlichen Kennungen aufweist. Der Kunde trägt keine Verantwortung für die Nutzung zusammengefasster oder anonymisierter Daten durch Dropbox.

• 5.3   Geistiges Eigentum von Dropbox. Hierbei handelt es sich um einen Abovertrag für den Zugriff auf und die Nutzung der Dropbox Sign-Dienste. Der Kunde bestätigt, dass er lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht für die Dropbox Sign-Dienste erwirbt und dass unabhängig von der Verwendung von Begriffen wie „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlichen Ausdrücken im Rahmen dieser Bedingungen keine Übertragung von Eigentumsrechten auf den Kunden (oder seine autorisierten Nutzer oder Endnutzer) erfolgt. Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox (und die Lieferanten von Dropbox) sich alle Rechte, Eigentumsrechte und Beteiligungen (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte) an und in allen Dropbox Sign-Diensten und sämtlichen damit verbundenen oder diesen zugrundeliegenden Dokumenten, Technologien, Codes, Know-how, Logos, Vorlagen, Liefergegenständen, die im Rahmen von Support- oder sonstigen Leistungen bereitgestellt werden, und Aktualisierungen, Änderungen oder abgeleiteten Werken der vorstehenden Ressourcen (die allesamt als vertrauliche Informationen von Dropbox erachtet werden) vorbehält und dass Dropbox sich alle Lizenzen vorbehält, die gemäß diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden. Mit Ausnahme der jeweiligen mobilen Anwendungen und APIs werden die Dropbox Sign-Dienste als gehostetes Online-Produkt angeboten. Entsprechend nimmt der Kunde zur Kenntnis und stimmt zu, dass er kein Recht auf Erhalt einer Kopie der Software hinter Dropbox Sign-Diensten hat und dass Dropbox nach eigener Wahl von Zeit zu Zeit Aktualisierungen, Fehlerbehebungen, Änderungen oder Verbesserungen an den Dropbox Sign-Diensten vornehmen kann.

• 5.4   Feedback. Wenn der Kunde Vorschläge, Kommentare, Verbesserungsvorschläge, Informationen, Ideen oder sonstiges Feedback oder damit zusammenhängende Materialien an Dropbox übermittelt (gemeinsam als „Feedback“ bezeichnet), gewährt der Kunde Dropbox hiermit das weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, gebührenfreie Recht und die Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung, Lizenzierung, Verteilung und Verwertung von jeglichem Feedback in jeglichem Format und auf jegliche Weise ohne Verpflichtungen, Zahlungen oder Einschränkungen auf der Basis geistiger Eigentumsrechte oder auf sonstiger Grundlage. Nichts in diesen Bedingungen schränkt das Recht von Dropbox auf unabhängige Nutzung, Entwicklung, Auswertung oder Vermarktung von Produkten unter Einbeziehung von Feedback oder auf sonstige Weise ein.

6.    DATENSCHUTZ UND -SICHERHEIT

• 6.1   Dropbox Sign-Datenschutzrichtlinie. Die von Ihnen an uns übermittelten oder von uns erfassten Informationen werden gemäß den Bestimmungen in diesen Bedingungen und in der Dropbox Sign-Datenschutzrichtlinie (aktuell unter de.hellosign.com/privacy verfügbar) verwendet. Bitte lesen Sie die Dropbox Sign-Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch, da sie wichtige Einzelheiten zur Erfassung, Nutzung und Aufbewahrung von Informationen durch uns enthält.
• 6.2   Sicherheit. Dropbox schützt Ihre Informationen vor unbefugter Nutzung oder Offenlegung durch die Anwendung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen, die unsere Systeme vor unbefugtem Zugriff, Nutzung oder Modifizierung schützen sollen.
• 6.3   Einschränkung von Kundendaten. Diese Vereinbarung stellt die Anweisungen des Kunden an Dropbox zur Verarbeitung von Kundendaten dar. Dropbox, die Mitarbeiter von Dropbox und ihre Subunternehmer werden die Kundendaten nur nach Anweisung des Kunden verarbeiten, darauf zugreifen, diese nutzen, speichern und übermitteln, um die Dropbox Sign-Dienste zu erbringen und die in der Vereinbarung niedergelegten vertraglichen Verpflichtungen von Dropbox zu erfüllen. Die Kategorien der von Dropbox zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und die im Rahmen dieser Vereinbarung durchzuführenden Verarbeitungsaktivitäten sind in der Datenverarbeitungsvereinbarung festgelegt. Dropbox informiert den Kunden über alle rechtlichen Anforderungen, die sie daran hindern, die Anweisungen des Kunden zu befolgen, es sei denn, dies ist ihr nach geltendem Recht oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses untersagt. Dropbox-Mitarbeiter mit Zugriff auf Kundendaten sind an entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden.
• 6.4   Datenübertragungen.

1. 6.4.1 Datenübertragung. Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox und ihre Subunternehmer Kundendaten an andere Orte als das Land des Kunden übermitteln und darauf zugreifen, diese nutzen und speichern dürfen.
2. 6.4.2 Datenverarbeitungsvereinbarung. Insofern Kundendaten den europäischen Datenschutzgesetzen unterliegen und von Dropbox im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, stimmen der Kunde und Dropbox der Datenverarbeitungsvereinbarung zu. Die Datenverarbeitungsvereinbarung gilt nur für die Dropbox Sign-Dienste, sie gilt nicht für Betadienste.
   
3. „Datenverarbeitungsvereinbarung“ bezeichnet die Vereinbarung mit Dropbox hinsichtlich der Einhaltung europäischer Datenschutzgesetze, die unter assets.dropbox.com/documents/en/legal/hs-data-processing-agreement.pdf oder unter einem anderen, von Dropbox bereitgestellten Link abgerufen werden können.
4. 6.4.3 EU-US und Swiss-US Privacy Shield-Abkommen. Dropbox ist gemäß den EU-US und Swiss-US Privacy Shield-Abkommen zertifiziert und hält deren Vorschriften ein, und zwar gemäß dem US-Handelsministerium für die Erfassung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Daten, die aus dem EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (soweit sie nicht mehr Teil des EWR sind) in die USA übertragen werden, in Anlehnung an Privacy Shield. Sollten die Privacy Shield-Abkommen ihre Gültigkeit verlieren, wird Dropbox wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Bestimmungen anderer oder der dann geltenden Datenübertragungsvereinbarungen nachzukommen.

7.    PFLICHTEN DES KUNDEN

• 7.1 Der Kunde stimmt zu: (i) für seine Kundenressourcen eine rechtlich adäquate Datenschutzrichtlinie zu unterhalten und alle erforderlichen Offenlegungen bereitzustellen; (ii) alle erforderlichen Rechte, Freigaben und Zustimmungen einzuholen, um die Erfassung, Nutzung und Offenlegung von Kundendaten oder anderen Informationen (einschließlich persönlicher Informationen) auf die in diesen Bedingungen vorgesehene Weise zu ermöglichen und um Dropbox die in diesen Bedingungen aufgeführten Rechte und Lizenzen zu gewähren; (iii) die Dropbox Sign-Dienste gemäß der jeweils aktuellen Dropbox Sign-Richtlinie über die zulässige Nutzung zu nutzen (aktuell verfügbar unter de.hellosign.com/acceptable-use-policy); und (iv) keine Handlungen vorzunehmen, die dazu führen würden, dass Dropbox, die Dropbox Sign-Dienste oder die Dropbox Sign APIs Bedingungen Dritter unterliegen (einschließlich Open-Source-Lizenz-Ressourcen).
• 7.2 Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass seine Kundenressourcen und die Erfassung, Nutzung und Offenlegung von Kundendaten gegen keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Datenschutz- und Öffentlichkeitsrechte, verstoßen werden. Der Kunde erklärt und gewährleistet ferner, dass seine Erfassung und Nutzung personenbezogener Informationen oder Daten, die an Dropbox übermittelt werden, allen anwendbaren Datenschutzgesetzen, -regelungen und -vorschriften entspricht. Wenn der Kunde Entfernungsersuchen oder Verstoßanzeigen in Bezug auf Kundendaten erhält, muss er unverzüglich: (i) die Nutzung des entsprechenden Gegenstands im Zusammenhang mit dem Dropbox Sign-Dienst einstellen; und (ii) Dropbox benachrichtigen. Wenn Dropbox Entfernungsersuchen oder Verstoßanzeigen in Bezug auf Kundendaten erhält, kann Dropbox gemäß den Dropbox-Richtlinien reagieren und den Kunden benachrichtigen und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen.
• 7.3  Verantwortlichkeiten für elektronische Signaturen: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass: (i) im Verhältnis zwischen Dropbox und dem Kunden der Kunde die ausschließliche Kontrolle und Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten trägt, einschließlich aller Dokumente, die mit den Dropbox Sign-Diensten genutzt werden; und (ii) bestimmte Arten von Dokumenten, Vereinbarungen oder Verträgen von den allgemeinen Gesetzen für elektronischen Signaturen ausgeschlossen sein können (zum Beispiel Testamente, Treuhandvereinbarungen, gerichtliche Anordnungen oder Familienrechtsangelegenheiten) oder für sie besonderen Vorschriften gelten können; und (iii) der Kunde die alleinige Verantwortung für die Sicherstellung trägt, dass die von ihm mit den Dropbox Sign-Diensten verwendeten Dokumente, Vereinbarungen oder Verträge für elektronische Signaturen geeignet sind, und Dropbox keine Verantwortung oder Haftung für solche Festlegungen oder Nutzungsfälle trägt; und (iv) Verbraucherschutzgesetze oder -vorschriften gegebenenfalls besondere Anforderungen an Transaktionen unter Beteiligung von Verbrauchern stellen und der Kunde die alleinige Verantwortung für die Sicherstellung trägt, dass er alle solchen Gesetze/Vorschriften einhält, und Dropbox keine Verpflichtung hat, solche Festlegungen zu tätigen oder bei der Erfüllung von darin vorgesehenen Anforderungen Unterstützung zu leisten. Wenn ein Kunde eine API oder einen sonstigen Dienst nutzt, der es dem Kunden ermöglicht, Endnutzer/Teilnehmer/Unterzeichner zu authentifizieren, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung und Haftung für diese Authentifizierung.

8.    ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

• 8.1   Abo. Die Preise, Features und Optionen der Dropbox Sign-Dienste hängen davon ab, welches Abo der Kunde wählt (einschließlich Nutzungs- oder Mehrgebühren). Dropbox garantiert nicht, dass Ihr konkretes Abo unbefristet angeboten wird. Wir behalten uns das Recht vor, die in einem konkreten Abo enthaltenen Preise, Features oder Optionen ohne Ankündigung zu ändern, sofern diese Änderungen erst in Ihrer nächsten anwendbaren Abolaufzeit (wie Folgenden definiert) wirksam werden.
• 8.2   Wiederkehrende Gebühren und Upgrades. Durch den Abschluss eines Abos erteilt der Kunde Dropbox die Befugnis zur regelmäßigen Belastung der Zahlungsmethode des Kunden (z. B. monatlich, vierteljährlich oder jährlich, je nach Abo des Kunden) ohne Rechnung. Der Kunde erteilt Dropbox die ausdrückliche Befugnis, seine Zahlungsmethode (zum Beispiel eine Kreditkarte) mit den anwendbaren Abogebühren, Nutzungs- oder Mehrgebühren und allen anwendbaren Steuern und Abgaben zu belasten. Diese Befugnis gilt bis zum Ende der Abolaufzeit (wie im Folgenden definiert) und etwaiger Verlängerungslaufzeiten oder bis der Kunde alle Abos kündigt.
• Wenn der Kunde die Nutzungsbegrenzungen seines Abos überschreitet, erfolgt automatisch eine Höherstufung (Upgrade) des Kundenabos auf die nächsthöhere Stufe und der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und bestätigt, dass er für das Abo-Upgrade zahlen wird. Upgrade-Gebühren und -Kosten sind nicht erstattungsfähig, auch wenn der Kunde nicht den gesamten Nutzungsumfang des entsprechenden Abos in Anspruch genommen hat.

• 8.3   Steuern. Die Gebühren von Dropbox verstehen sich ohne Steuern und der Kunde muss alle geltenden Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert-, Umsatz-, Verbrauchs-, Quellen- oder ähnliche inländische und ausländische Steuern oder Abgaben zahlen, mit Ausnahme von auf dem Einkommen von Dropbox beruhenden Steuern. Der Kunde zieht von den Zahlungen an Dropbox keine anwendbaren Steuern ab, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Ist ein solcher Abzug gesetzlich vorgeschrieben, so erhöht der Kunde den zahlbaren Betrag in erforderlichem Umfang, damit Dropbox nach Abzug und Einbehaltung aller vorgeschriebenen Summen einen (nicht durch solche Verbindlichkeiten belasteten) Betrag erhält und behält, der dem Betrag entspricht, den Dropbox erhalten hätte, wenn es nicht zum Abzug oder zur Einbehaltung solcher Beträge gekommen wäre.
• 8.4   Automatische Verlängerung und Probeabos. WENN FÜR IHR KONTO DIE EINSTELLUNG „AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG“ GEWÄHLT WURDE ODER SIE SICH IM ZEITRAUM EINES PROBEABOS BEFINDEN UND DROPBOX BEREITS EINE ZAHLUNGSMETHODE FÜR DIE DROPBOX SIGN-DIENSTE ANGEGEBEN HABEN, KANN DROPBOX NACH ABLAUF DES PROBEABOS ODER FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES ABOS IHRE ZAHLUNGSMITTEL AUTOMATISCH BELASTEN, ES SEI DENN, SIE UNTERRICHTEN DROPBOX VON DER KÜNDIGUNG IHRES ABOS.
• 8.5   Bestellungen. Der Kunde stimmt zu, dass er alle geschuldeten Beträge zahlen wird, einschließlich wiederkehrender Gebühren, ohne Bestellungen oder die Angabe von Bestellnummern zu verlangen. Ist eine Bestellung erforderlich, so benachrichtigt der Kunde Dropbox mindestens dreißig (30) Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Bestellung benötigt wird, und die Parteien arbeiten nach Treu und Glauben an der Einführung eines Abrechnungsverfahrens zusammen, das Angaben von solchen Bestellnummern beinhaltet. Der Kunde stimmt zu, dass Bestellungen ausschließlich Verwaltungszwecken dienen und dass nicht auf Verwaltungszwecke bezogene Bedingungen (einschließlich unter anderem rechtlicher, sicherheitsrelevanter, datenschutzrechtlicher oder finanzieller Bedingungen), die in seinen Bestellungen enthalten sind, nicht für seinen Kauf oder seine Nutzung von Dropbox-Diensten gelten.
• 8.6   Keine Erstattung. Abo- und Nutzungs- oder Mehrgebühren (und andere mit den Dropbox Sign-Diensten zusammenhängenden Gebühren, einschließlich höherer Abogebühren für Upgrades) sind nicht erstattungsfähig und können nicht gutgeschrieben werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dropbox Sign-Abos können gekündigt werden und diese Kündigungen treten zum Ende Ihrer jeweils aktuellen Abolaufzeit in Kraft (wenn Sie zum Beispiel ein zahlungspflichtiges Monatsabo haben, tritt die Kündigung im folgenden Monat in Kraft, aber wenn Sie ein zahlungspflichtiges Jahresabo haben, wird die Kündigung im folgenden Jahr wirksam). Sobald die Kündigung wirksam ist, werden Sie auf ein kostenloses Abo heruntergestuft und verwirken im Abo enthaltene Features und Funktionen. Wenn Sie Ihre Abos nicht fristgerecht zahlen, behalten wir uns das Recht vor, Sie zu sperren oder Abo-Features zu entfernen.
• 8.7   Säumniszuschläge und Inkassokosten. Zahlungsverzögerungen können zu einer Servicegebühr führen, die monatlich 1,5 % des geschuldeten Betrags oder dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag entspricht, je nachdem, welche Summe niedriger ist. Sie stimmen zu, Dropbox alle bei der Eintreibung von nach dem Fälligkeitsdatum offenen Gebühren entstehenden Kosten oder Aufwendungen zu erstatten, die Dropbox entstehen. An Dropbox Sign geschuldete Beträge dürfen von Ihnen, unabhängig von den Gründen, nicht einbehalten oder verrechnet werden.

9.    LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

• 9.1  Laufzeit.   Diese Bedingungen gelten bis zum Ablauf der Abolaufzeit für alle vom Kunden  gekauften oder anderweitig bestellten oder aktivierten Abos (jeweils eine „Abolaufzeit“) oder wie hierin ausdrücklich erlaubt gekündigt werden.
• 9.2   Abolaufzeit und Verlängerung. Der Kunde stimmt zu, die entsprechenden Gebühren für die gesamte Abolaufzeit zu zahlen. Der Kunde kann eine Abolaufzeit nicht stornieren oder kündigen, mit Ausnahme der ausdrücklichen Genehmigung in Abschnitt 9.4 (Kündigung aus wichtigem Grund). Wird im entsprechenden Bestellformular kein Startdatum für das Abo festgehalten, beginnt das Abo, sobald der Kunde erstmalig Zugang zum jeweiligen Dropbox Sign-Dienst erhält. Jede Abolaufzeit verlängert sich automatisch um weitere aufeinanderfolgende Zeiträume, die der ursprünglichen Laufzeit entsprechen (z. B. wenn ein Kunde ein Jahresabo hat, wird das Abo um weitere 12 Monate verlängert, wenn der Kunde ein Monatsabo hat, wird es jeweils um einen weiteren Monat verlängert), es sei denn: (i) im entsprechenden Bestellformular ist eine andere Regelung festgehalten; oder (ii) eine der Parteien übermittelt mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende der jeweils aktuellen Abolaufzeit eine Mitteilung über Nichtverlängerung (einschließlich einer teilweisen Nichtverlängerung, um die Menge des erworbenen Abos zu reduzieren). Die Preise für Verlängerungen der Abolaufzeit, ein neues Bestellformular oder Änderungen des Bestellformulars entsprechen den jeweils geltenden Raten von Dropbox.
• 9.3   Aussetzung des Dienstes. Dropbox kann den Zugriff des Kunden auf die Dropbox Sign-Dienste aussetzen, wenn: (i) der Kunde mit den Verpflichtungen in Bezug auf sein Konto in Verzug ist; oder (ii) der Kunde die ihm zugewiesenen Dienstkapazitäten/Dienstlimits überschritten hat. Dropbox kann außerdem den Zugang des Kunden zu Dropbox Sign-Diensten aussetzen oder Kundendaten entfernen, wenn Dropbox feststellt, dass: (a) der Kunde gegen diese Bedingungen verstoßen hat, oder (b) die Aussetzung erforderlich ist, um Schäden oder eine Haftung anderer Kunden oder Dritter zu verhindern oder um die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität des Dropbox Sign-Dienstes zu gewährleisten. Dropbox übernimmt keine Haftung für die Ergreifung der oben erlaubten Maßnahmen. Um Zweifel auszuschließen, bleibt der Kunde während eines Aussetzungszeitraums gemäß diesem Abschnitt 9.3 für die Zahlung von Gebühren verantwortlich. Sofern diese Bedingungen nicht gekündigt wurden, arbeitet Dropbox jedoch mit dem Kunden zusammen, um den Zugang zu den Dropbox Sign-Diensten unverzüglich wiederherzustellen, sobald wir bestätigt haben, dass der Kunde die Ursache der Aussetzung beseitigt hat.
• 9.4   Kündigung aus wichtigem Grund. Jede der Parteien kann diese Bedingungen und damit verbundene Bestellformulare kündigen, wenn die andere Partei: (i) es versäumt, einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen (einschließlich der Zahlung unstrittiger Gebühren) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Verstoßanzeige zu beheben; (ii) ihren Betrieb einstellt und dieser nicht von einem Nachfolger fortgeführt wird; oder (iii) falls dies nach geltendem Recht zulässig ist, im Rahmen einer Insolvenz, Zwangsverwaltung, eines Treuhandvertrags, Vergleichs mit Gläubigern, einer Gläubigervereinbarung oder eines vergleichbaren Verfahrens um Schutz ersucht oder wenn solche Verfahren gegen diese Partei eingeleitet werden (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen danach eingestellt werden).
• 9.5   Wirkung der Kündigung. Bei Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen oder eines Bestellformulars: (i) enden die Lizenzrechte des Kunden und er muss unverzüglich: (a) die Nutzung des entsprechenden Dropbox Sign-Dienstes einstellen; (b) alle Kopien von Codes, Dokumenten, Passwörtern oder Zugangscodes von Dropbox und andere vertrauliche Informationen von Dropbox im Besitz, unter der Obhut oder Kontrolle des Kunden löschen (oder auf Anfrage von Dropbox zurückgeben); und (ii) endet das Recht des Kunden auf Zugriff auf Kundendaten im entsprechenden Dropbox Sign-Dienst und Dropbox darf die Kundendaten nach Ablauf von 30 Tagen nach der Kündigung jederzeit löschen. Wenn Dropbox diese Bedingungen aus wichtigem Grund nach Abschnitt 9.4 (Kündigung aus wichtigem Grund) kündigt, werden alle Zahlungen für die verbleibende Abolaufzeit fällig und sind vom Kunden sofort zu tätigen. Mit Ausnahme von Fällen, in denen nach diesen Bedingungen ausschließliche Rechtsbehelfe festgehalten sind, handelt es sich bei allen Rechtsbehelfen nach diesen Bedingungen, einschließlich Kündigung oder Aussetzung, um kumulative Rechtsbehelfe, die einer Partei gegebenenfalls zustehende andere Rechte oder Rechtsbehelfe nicht ausschließen.
• 9.6   Fortbestand. Die folgenden Abschnitte bleiben nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen weiterhin in Kraft: 3 (Kontoregistrierung und -Nutzung); 4.2 (Allgemeine Einschränkungen); 4.3 (Beta-Versionen und kostenlose Zugangsabos); 5 (Eigentum und Feedback); 8 (Zahlungsbedingungen); 9 (Laufzeit und Kündigung); 11 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse); 12 (Freistellungsverpflichtungen); 13 (Haftungsbeschränkung); 14 (Produkte und Integrationen Dritter); und 15 (Allgemeine Bestimmungen).

10.     VERTRAULICHE INFORMATION‍EN

• 10.1  Vertrauliche Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind (a) für Dropbox die Dropbox Sign-Dienste und -Dokumentation; (b) für den Kunden die Kundendaten; (c) sonstige Informationen einer Partei, die schriftlich oder mündlich offengelegt werden und als zum Zeitpunkt der Offenlegung vertraulich oder geschützt gekennzeichnet sind (und die, im Falle mündlicher Offenlegungen, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der erstmaligen Offenlegung schriftlich zusammengefasst und dem Empfänger übergeben werden), oder bei denen der Empfänger aufgrund des Charakters der Informationen eindeutig erkennen würde, dass sie vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei sind; und (d) die spezifischen Bestimmungen in diesen Bedingungen zwischen den Parteien sowie Ergänzungen oder Anhänge dieser.
• 10.2 Vertraulichkeitsverpflichtung. Jede Partei hat (in ihrer Eigenschaft als empfangende Partei): (i) die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und darf diese keinen Dritten gegenüber offenlegen, außer im nach diesen Bedingungen zulässigen Rahmen; und (ii) die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesen Bedingungen zu nutzen. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei den Mitarbeitern, Vertretern oder Auftragnehmern der Partei und ihrer verbundenen Unternehmen mitteilen, die ein rechtmäßiges Erfordernis haben, diese Informationen zu kennen (bei Dropbox umfasst dies die Bereitstellung der Dropbox Sign-Dienste und Mitteilungen an die hierin aufgeführten Unterauftragnehmer), mit der Maßgabe, dass die Partei für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts 10 durch die Empfänger verantwortlich bleibt und dass diese Empfänger an Vertraulichkeitspflichten gebunden sind, die mindestens so umfangreich sind wie die vorliegenden Bedingungen.
• 10.3 Ausnahmen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für (und die vertraulichen Informationen umfassen keine) Informationen, die: (i) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (ii) der empfangenden Partei vor Erhalt der vertraulichen Informationen bereits bekannt waren; (iii) die empfangende Partei ohne Verstoß gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat; oder (iv) von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei eigenständig entwickelt wurden. Eine Partei kann ferner die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen, sofern dies nach Gesetz oder aufgrund von gerichtlichen Anordnungen erforderlich ist, mit der Maßgabe, dass sie der anderen Partei eine Vorankündigung übermittelt (falls gesetzlich zulässig) und sie bei Bemühungen unterstützt, eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu erwirken.
• 10.4 Rechtsbehelfe. Die Parteien bestätigen, dass die Offenlegung vertraulicher Informationen einen erheblichen Schaden verursachen kann, für den Schadensersatz allein gegebenenfalls ein unzureichender Rechtsbehelf ist; im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 10 ist daher jede Partei berechtigt, zusätzlich zu anderen ihr gesetzlich zustehenden Rechtsbehelfen billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

11.   GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

ALLE DROPBOX SIGN-DIENSTE, -DOKUMENTE UND -WEBSITES WERDEN IM „IST-ZUSTAND“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WEDER DROPBOX NOCH DIE LIEFERANTEN VON DROPBOX GEBEN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICHE ODER SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGENTUMSRECHTEN, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG. DROPBOX GIBT KEINE ERKLÄRUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE AB, WONACH DIE DROPBOX SIGN-DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN WERDEN, DIE KUNDENDATEN RICHTIG ODER VOLLSTÄNDIG SEIN WERDEN ODER OHNE VERLUSTE AUFBEWAHRT WERDEN ODER DASS DIE DROPBOX SIGN-DIENSTE FRISTGERECHT, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN WERDEN. DROPBOX GARANTIERT NICHT, DASS SICHERHEITSMASSNAHMEN FEHLERFREI SEIN WERDEN UND TRÄGT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUSSERHALB DER ZUMUTBAREN KONTROLLE VON DROPBOX. DROPBOX TRÄGT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG JEGLICHER ART FÜR KUNDENRESSOURCEN, KUNDENDATEN, DRITTPRODUKTE, DRITTINHALTE ODER DIENSTE, DIE NICHT VON DROPBOX SIGN STAMMEN (EINSCHLIESSLICH VERZÖGERUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, ÜBERTRAGUNGSFEHLERN, SICHERHEITSPROBLEMEN UND ANDERER SCHWIERIGKEITEN, DIE DADURCH VERURSACHT WERDEN), FÜR DIE GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN ZULÄSSIGE ERFASSUNG ODER NUTZUNG UND OFFENLEGUNG VON KUNDENDATEN. DIE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 11 GELTEN IM HÖCHSTEN DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIGEN RAHMEN. DEM KUNDEN UND BESUCHERN VON WEBSITES STEHEN GEGEBENENFALLS ANDERE GESETZLICHE RECHTE ZU; ETWAIGE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE GEWÄHRLEISTUNGEN NACH GELTENDEM RECHT, SOFERN VORHANDEN, WERDEN JEDOCH AUF DIE GESETZLICH ZULÄSSIGE KÜRZESTE FRIST UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG BEGRENZT.

12.   FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN

• 12.1   Der Kunde stimmt zu, Dropbox, unsere verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Lieferanten, Berater und Vertreter in Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, Haftung, Schäden und Kosten (einschließlich unter anderem Rechtsanwaltshonoraren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben, je nach Fall, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten: (a) Zugriff auf und Nutzung der Website durch den Kunden; (b) Verletzung dieser Bedingungen durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer, falls anwendbar; (c) Verletzung geistiger Eigentums- oder sonstiger Rechte einer natürlichen oder juristischen Person durch den Kunden; (d) Art und Inhalt aller Kundendaten, die vom Dropbox Sign-Dienst verarbeitet werden; (e) Freigabe von Endnutzern, Teilnehmern oder Unterzeichnern durch den Kunden, oder (f) durch den Kunden erworbene oder erhaltene Produkte oder Dienste.
• 12.2   Dropbox behält sich das ausschließliche Recht vor, ohne die vorherige Zustimmung des Kunden alle Ansprüche oder Klagegründe zu lösen, per Vergleich beizulegen und zu begleichen, die gegen uns vorgebracht werden. Dropbox behält sich das Recht vor, auf Kosten des Kunden die ausschließliche Abwehr und Leitung in Bezug auf Angelegenheiten zu übernehmen, für die der Kunde Dropbox freistellen muss, und der Kunde stimmt zu, mit uns bei der Abwehr dieser Ansprüche zusammenzuarbeiten. Der Kunde stimmt zu, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Angelegenheiten beizulegen, bei denen wir als Beklagter genannt sind und/oder in Bezug auf die der Kunde Freistellungsverpflichtungen hat. Dropbox bemüht sich nach zumutbaren Kräften, den Kunden bei Kenntnisnahme über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu benachrichtigen.

13.   HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

• 13.1   Haftungsausschluss für Folgeschäden. DROPBOX ODER DIE LIEFERANTEN VON DROPBOX SCHLIESSEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG SÄMTLICHE HAFTUNG FÜR NUTZENAUSFALL, VERLORENE ODER UNRICHTIGE DATEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN AUFGRUND VON VERZÖGERUNGEN, RUFSCHÄDEN ODER INDIREKTE, SONDER-, NEBEN-, AUSGLEICH-, AUSFALL- ODER FOLGESCHÄDEN SÄMTLICHER ART UND UNABHÄNGIG VON IHRER URSACHE, AUCH WENN DROPBOX IM VORAUS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WIRD.
• 13.2   Obergrenze für Schadensersatz. DIE GESAMTHAFTUNG VON DROPBOX UND DEN LIEFERANTEN VON DROPBOX ÜBERSCHREITET NICHT DEN GESAMTBETRAG, DEN DER KUNDE INNERHALB DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM ANSPRUCH AN DROPBOX FÜR DIE ENTSPRECHENDEN DROPBOX SIGN-DIENSTE ODER VERWANDTE DIENSTE GEZAHLT HAT. BEI KOSTENLOSEN ZUGANGSABOS ODER BETA-VERSIONEN IST DIE GESAMTHAFTUNG VON DROPBOX AUF INSGESAMT FÜNFZIG US-DOLLAR (50 USD) BESCHRÄNKT.
• 13.3   Ausnahmen. UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN SCHLIESST KEINE DER AUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 13 DIE HAFTUNG EINER DER PARTEIEN FÜR BETRUG ODER TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN AUS, SOFERN DIESE DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT EINER DER PARTEIEN VERURSACHT WURDEN. DARÜBER HINAUS SIND GEMÄSS DEN GESETZEN EINIGER GERICHTSBARKEITEN EINIGE DER HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 13 NICHT ZULÄSSIG. SOLLTEN DIESE BEDINGUNGEN EINEM SOLCHER GESETZE UNTERLIEGEN, SO GILT DIESER ABSCHNITT 13 IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG.
• 13.4   Verfehlung des wesentlichen Zwecks. JEDE DER PARTEIEN NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DIESER ABSCHNITT 13 EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER ABMACHUNG UND EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DARSTELLT UND FORTBESTEHT UND FÜR ANSPRÜCHE GILT, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN, DROPBOX-DIENSTEN ODER VERWANDTEN DIENSTEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE, AUF DER DIE HAFTUNG BERUHT (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER SONSTIGE GRUNDLAGE), SELBST WENN BEI BEGRENZTEN RECHTSBEHELFEN IN DIESEN BEDINGUNGEN FESTGESTELLT WIRD, DASS SIE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HABEN.

14.   PRODUKTE UND INHALTE DRITTER

Dropbox oder Dritte können Verknüpfungen zu anderen Websites, Diensten oder Ressourcen Dritter bereitstellen, die sich unserer Kontrolle entziehen. Dropbox trägt keine Verantwortung für diese Produkte oder Inhalte Dritter. Dropbox gibt keine Erklärungen oder Gewährleistungen bezüglich der Qualität, Eignung, Funktion oder Rechtmäßigkeit von Drittprodukten oder Drittinhalten ab, zu denen Verknüpfungen bereitgestellt werden können, und Sie verzichten hiermit auf sämtliche Ansprüche, die Ihnen diesbezüglich uns gegenüber zustehen könnten. Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox keine Verantwortung oder Haftung für Verluste oder Schäden jeglicher Art trägt, die aufgrund von solchen Handlungen oder infolge des Vorhandenseins solcher Drittprodukte oder Drittinhalte entstehen.

15.   ALLGEMEIN

• 15.1   Abtretung. Diese Bedingungen sind für die zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien verbindlich und gelten zugunsten von diesen. Keine der Parteien darf diese Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, mit der Ausnahme, dass Dropbox diese Bedingungen ohne Zustimmung an ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Fusion, Restrukturierung, Übernahme oder sonstigen Übertragung aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder stimmberechtigten Anteile von Dropbox abtreten darf. Jeglicher Versuch der Abtretung dieser Bedingungen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt 15.1 gestattet ist, ist nichtig.
• 15.2   Mitteilungen. Alle Mitteilungen oder Benachrichtigungen gemäß diesen Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Der Kunde muss Mitteilungen gemäß diesen Bedingungen (einschließlich Verstoßanzeigen) in englischer Sprache unter der Adresse contractnotices@dropbox.com an Dropbox senden und im Betreff „Attention: Legal Department“ (z. Hd.: Rechtsabteilung) angeben. Dropbox kann Mitteilungen an die E-Mail-Adressen des Kundenkontos oder nach Wahl von Dropbox an die letzte bekannte Postanschrift des Kunden senden. Dropbox kann ferner Bedienungshinweise bezüglich der Dropbox Sign-Dienste oder andere geschäftsrelevante Hinweise durch sichtbare Veröffentlichung des Hinweises auf der Dropbox-Website oder in den Dropbox Sign-Diensten bereitstellen. Jede Partei stimmt dem Erhalt elektronischer Mitteilungen zu. Dropbox trägt keine Verantwortung für vom Kunden oder seinem Netzwerkanbieter eingesetzte automatische E-Mail-Filter.
• 15.3   Werbung. Sofern im entsprechenden Bestellformular keine anderweitige Angabe enthalten ist, darf Dropbox den Namen, das Logo und die Marken des Kunden verwenden, um den Kunden auf der Dropbox-Website und in anderen Marketingmaterialien als Kunden von Dropbox kenntlich zu machen.
• 15.4   Unterauftragnehmer. Dropbox kann Unterauftragnehmer einsetzen und ihnen erlauben, die Dropbox gewährten Rechte auszuüben, um die Dropbox Sign-Dienste und verwandte Dienste bereitzustellen. Diese Unterauftragnehmer können beispielsweise Hosting-Anbieter und E-Mail-Anbieter von Dropbox umfassen. Dropbox bleibt jedoch gemäß allen Bestimmungen in diesen Bedingungen für: (i) die Einhaltung der Bestimmungen in diesen Bedingungen durch die Unterauftragnehmer von Dropbox; und (ii) die allgemeine Leistung der Dropbox Sign-Dienste verantwortlich, falls und sofern dies gemäß diesen Bedingungen erforderlich ist.
• 15.5   Rechtliche Anordnungen. Nichts in diesen Bedingungen hält Dropbox davon ab, Kundendaten offenzulegen, sofern dies gemäß Gesetzen, rechtlichen Anordnungen oder Gerichtsbeschlüssen erforderlich ist; Dropbox wird sich jedoch nach Treu und Glauben bemühen, den Kunden zu benachrichtigen, wenn dies zulässig ist.
• 15.6   Unabhängige Vertragsparteien. Bei den Parteien dieser Bedingungen handelt es sich um unabhängige Vertragsparteien und diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, Joint Venture-Unternehmen, Beschäftigungsverhältnis, Franchisevereinbarung oder Vertretungsverhältnis. Keine der Parteien ist befugt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei die andere Partei zu verpflichten oder im Namen der anderen Partei Verbindlichkeiten einzugehen. Dritte können aus diesen Bedingungen keine Rechte herleiten und sie nicht durchsetzen. Aus diesen Bedingungen ergeben sich keine Drittbegünstigten. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Dropbox niemandem gegenüber angeben, dass er ein Vertreter von Dropbox oder auf sonstige Weise befugt ist, Dropbox zu verpflichten oder zu binden.
• 15.7   Höhere Gewalt. Keine der Parteien haftet für Verzögerungen bei oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), falls die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle zurückzuführen ist, z. B. Streiks, Blockaden, Kriege, Terrorakte, Aufstände, Naturkatastrophen, Ausfall oder Einschränkung der Energieversorgung oder von Telekommunikationssystemen oder Datennetzwerken oder -Diensten oder behördliche Maßnahmen.
• 15.8   Ausfuhrkontrolle. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste, Dokumentation, Website und alle verwandten Produkte, Informationen, Technologien und Software von Dropbox Sign Ausfuhrkontrollgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten (einschließlich unter anderem des US Export Administration Act [US-Ausfuhrverwaltungsgesetz], Sanktionsvorschriften des U.S. Department of Treasury Office of Foreign Assets Control [Kontrollbehörde für ausländisches Vermögen des US-Finanzministeriums; „OFAC“] ) und anderer Gerichtsbarkeiten unterliegen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einholung von für die Nutzung der Dropbox Sign-Dienste erforderlichen Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen. Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er, seine verbundenen Unternehmen und autorisierten Nutzer auf keiner von der US-Regierung veröffentlichten Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien verzeichnet und in keinem Land ansässig (bzw. keine Staatsbürger eines Landes) sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ benannt ist. Der Kunde darf auf die Dropbox Sign-Dienste nicht zugreifen oder diese nutzen, wenn dies gegen US-Ausfuhrembargos, -verbote oder -einschränkungen verstoßen würde.

• 15.9   VERPFLICHTENDES SCHIEDSVERFAHREN; VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. WENN SIE IN DEN USA WOHNHAFT SIND, STIMMEN SIE AUSSERDEM DEN FOLGENDEN VERPFLICHTENDEN SCHIEDSBESTIMMUNGEN ZU:

1. Schiedsvereinbarung. Sie und Dropbox kommen überein, alle diese AGB oder die Dropbox Sign-Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter „Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung“ erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren durch einen einzigen Schlichter zu klären. Dazu zählen auch Auseinandersetzungen, die sich aus der Interpretation oder der Anwendung dieses Abschnitts „Verpflichtende Schiedsbestimmungen“ ergeben oder sich darauf beziehen, einschließlich dessen Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit oder Gültigkeit.
2. Nichteinverständnis zur Schiedsvereinbarung. Sie können diese Schiedsvereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach erstmaliger Registrierung Ihres Kontos ablehnen, indem Sie uns unter arbitrationoptout@hellosign.com kontaktieren.‍
3. Schiedsverfahren und Gebühren. Die American Arbitration Association (AAA) wird das Schiedsverfahren im Rahmen seiner Commercial Arbitration Rules (Handelsschiedsgerichtsordnung) und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes (Ergänzende Verfahren bei Verbraucherfragen) entscheiden. Das Schiedsverfahren wird in den USA in dem County Ihres Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes, San Francisco (CA) oder an einem anderen vereinbarten Ort geführt. Die AAA-Regeln umfassen auch die Entscheidung über alle zahlbaren Gebühren des Schiedsverfahrens.
4. Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung. Sie oder Dropbox können, sofern die Bedingungen erfüllt sind, eine Klage im Small Claims Court in San Francisco (CA) oder einem anderen US-amerikanischen County Ihres Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes anstrengen. Jede der beiden Parteien kann ein Verfahren zur Erreichung einer einstweiligen Verfügung anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der Dropbox Sign-Dienste oder eine Verletzung von Immaterialgüterrechten (z. B. Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder Patentrechte) geltend zu machen, ohne zuerst das oben beschriebene Schiedsverfahren oder informelle Streitschlichtungsverfahren durchzuführen. Wenn die Schiedsvereinbarung für Sie oder Ihren Anspruch für nicht anwendbar gehalten wird, stimmen Sie der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Land- und Bundesgerichte in San Francisco County in Kalifornien als für die Lösung des Disputs zuständig zu.
5. KEINE SAMMELKLAGEN. Sie dürfen Streitigkeiten mit Dropbox nur einzeln beilegen und keine gemeinschaftliche Klage, konsolidierte Klage oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet. Sollte dieser Absatz nicht durchsetzbar sein, verliert der gesamte Absatz zu den „Verpflichtenden Schiedsbestimmungen“ seine Gültigkeit.

• 15.10   Ergänzungen; Verzichtserklärungen. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen muss schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet werden. Wenn Dropbox jedoch diese Bedingungen oder anwendbare Servicespezifische Bedingungen während der Abolaufzeit des Kunden ändert, tritt die abgeänderte Fassung bei der nächsten Verlängerung der Abolaufzeit des Kunden in Kraft. Zusätzlich gilt: (a) Wenn Dropbox neue Produkte oder optionale Features einführt, die eine Annahme neuer Bedingungen erfordern, gelten diese Bedingungen bei Annahme oder Nutzung durch den Kunden; (b) Änderungen von Bedingungen treten bei kostenlosen Zugangsabos sofort in Kraft; und (c) Dropbox kann die Sicherheitsseite, Datenschutzrichtlinie, Richtlinie über die zulässige Nutzung und Servicespezifischen Bedingungen von Dropbox während einer Abolaufzeit von Zeit zu Zeit aktualisieren, um Prozessverbesserungen oder geänderte Praktiken zu berücksichtigen, und diese Änderungen treten dreißig (30) Tage nach dem Datum der Veröffentlichung in Kraft, sofern sie die Rechte des Kunden nicht in wesentlichem Umfang mindern oder keine wesentlichen Zusatzverpflichtungen des Kunden während einer Abolaufzeit begründen. Die Dropbox-Dokumentation steht online zur Verfügung und wird fortlaufend weiterentwickelt und verbessert; daher kann Dropbox die Dokumentation während einer Abolaufzeit aktualisieren, um bewährte Vorgehensweisen bezüglich des jeweiligen Dropbox Sign-Dienstes widerzuspiegeln, mit der Maßgabe, dass diese Änderungen die Rechte des Kunden nicht in wesentlichem Umfang mindern oder keine wesentlichen Zusatzverpflichtungen des Kunden begründen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und einer Bestellung haben diese Bedingungen Vorrang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Eine Vorgehensweise oder das Versäumnis, Rechte gemäß diesen Bedingungen durchzusetzen oder wahrzunehmen, impliziert keine Verzichtserklärung. Verzichtserklärungen müssen in schriftlicher Form erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet werden. Der Verzicht von Ihnen oder Dropbox in Bezug auf einen Verstoß gegen diese Bedingungen stellt keinen Verzicht bezüglich anderer Verstöße dar. Das Versäumnis einer der Parteien, auf die strikte Erfüllung einer Vereinbarung oder Verpflichtung gemäß diesen Bedingungen zu bestehen, stellt nicht den Verzicht auf das Recht dieser Partei dar, künftig auf strikte Erfüllung zu bestehen, und wird nicht als Neufassung dieser Bedingungen ausgelegt.
• 15.11   Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen von einem zuständigen Gericht für undurchsetzbar oder ungültig befunden werden, so wird diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt, sodass diese Bedingungen im Übrigen in Kraft bleiben.
• 15.12   Keine Rechte Dritter. Nichts in diesen Bedingungen verleiht einem Dritten das Recht, Bestimmungen dieser Bedingungen durchzusetzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass jedes Bestellformular ausschließlich eine Nutzung durch und für die juristische Person oder Personen gewährt, die im Bestellformular als Kunde und nicht als verbundene Unternehmen des Kunden aufgeführt sind.
• 15.13   Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die vollständige und ausschließliche Übereinkunft der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar. Sie ersetzen alle vorherigen oder gegenwärtigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Erklärungen in Bezug auf die Dropbox Sign-Dienste oder sonstige durch diese Bedingungen geregelten Angelegenheiten. Diese Bedingungen unterliegen nicht den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenkauf. Alle vom Kunden bereitgestellten Bedingungen (unter anderem als Teil einer Bestellung oder sonstiger vom Kunden verwendeter geschäftlicher Formulare) dienen ausschließlich Verwaltungszwecken und entfalten keine rechtliche Wirkung.
• 15.14   Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen werden in jeglicher Hinsicht gemäß den örtlichen Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien in den USA ohne Bezugnahme auf darin enthaltene anderslautende Rechtswahlbestimmungen interpretiert, ausgelegt und durchgesetzt. Die Parteien vereinbaren, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand des zuständigen Bundes- oder Staatsgerichts in San Francisco, Kalifornien in den USA zu unterwerfen.
• 15.15   Sprache und Übersetzungen. Dropbox kann Übersetzungen dieser Bedingungen oder sonstiger Bedingungen oder Richtlinien bereitstellen. Übersetzungen werden ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen einer Übersetzung und der englischen Fassung hat die englische Fassung Vorrang.